Ökodesign-Richtlinie, Reparaturbonus und mehr Reparieren statt wegwerfen: Was gesetzlich gilt und wo Lücken sind

Zu viele technische Geräte landen im Müll, obwohl man sie noch reparieren könnte. Die EU hat deshalb Teile der Ökodesign-Richtlinie erneuert. Kernpunkte darin: die bessere Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen für Verbraucher und Fachbetriebe. Neue Vorgaben gibt es allerdings bislang nur für einzelne Produkte. Verbesserte Reparaturvorgaben, um Ressourcen zu schonen, sind aktuell aber auch für andere Gesetze in Planung. Ein Überblick.

Wenn ein Handwerker eine Waschmaschine repariert, kann der Kunde das nur steuerlich absetzen, wenn das bei ihm zuhause geschieht und nicht in der Handwerkswerkstatt. - © RioPatuca Images - stock.adobe.com

Das Problem: Um mehr elektrische Kleingeräte reparieren zu können, müsste man besser an Ersatzteile herankommen, man bräuchte Reparaturanleitungen und es müsste sich auch finanziell lohnen. Doch dem stehen oft sowohl die Hersteller als auch der technische Fortschritt im Weg. Wichtige Aspekte sind die zunehmende Miniaturisierung und der Leichtbau. Häufig werden Komponenten zudem miteinander verklebt.

Für einzelne Produkte wie Waschmaschinen und Kühlgeräte und Geschirrspüler (siehe Infokasten) gibt es seit März 2021 neue Produktverordnungen im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie und damit auch Vorgaben in Bezug auf eine verbesserte Reparierbarkeit. Erst schrittweise greifen neue Vorgaben allerdings für weitere Produktgruppen. "Die Produktverordnungen werden turnusmäßig überarbeitet und bei jeder Aktualisierung treten die neuen Vorgaben in Kraft", erklärt Thomas Ebert vom Umweltbundesamt (UBA).

Vorgaben, damit mehr repariert wird: Noch Regelungslücken

Gerade in Arbeit und dringend notwendig sei, dass es Vorgaben für Smartphones gibt. Thomas Ebert berichtet von ersten Regelungsentwürfen. Wann sie gelten, ist noch nicht bekannt. Leider auch noch nicht, ob sich die für einige Haushaltsgeräte bereits verbesserten Produktverordnungen wirklich darauf auswirken, dass mehr Geräte repariert statt weggeworfen werden. "Sie gelten ja nur für die Geräte, die seit März neu auf dem Markt kommen und davon dürfte die Masse noch nicht kaputt sein", sagt der Fachmann für die Ökodesign-Richtlinie beim UBA. In Deutschland findet die Ökodesign-Richtlinie Eingang in das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG).

EU- Ökodesign-Richtlinie und neue Produktverordnungen

Die EU möchte die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen erhöhen und hat dafür Regelungen für einzelne Sparten von Elektrogeräten festgelegt. Für Kühlgeräte, Waschmaschinen und Waschtrockner, Geschirrspüler, elektronische Displays (einschließlich Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (z. B. Kühlgeräte in Supermärkten, Verkaufsautomaten für Kaltgetränke) und Schweißgeräte gelten seit März 2021 die folgenden Vorgaben, die schrittweise auch in anderen Produktgruppen übernommen werden sollen. Fest steht bislang …

  • …. dass die Ersatzteile künftig je nach Produktgruppe mindestens sieben oder sogar zehn Jahre lang verfügbar sein müssen. Gezählt wird ab dem Zeitpunkt, nachdem das letzte Gerät des jeweiligen Modells auf den Markt gekommen ist.
  • … dass Ersatzteile in 15 Werktagen lieferbar sein müssen.
  • … dass die Ersatzteile mit allgemein verfügbaren Werkzeugen wechselbar sein müssen.
  • … dass die Hersteller Reparaturanleitungen im Netz frei zur Verfügung stellen müssen – zumindest für Ersatzteile, welche von Verbrauchern wechselbar sein müssen. Für Ersatzteile, welche fachlich kompetenten Reparateuren zur Verfügung gestellt werden müssen, gilt jedoch, dass Reparaturanleitungen zwar verfügbar sein müssen. Hersteller dürfen dafür aber auch Gebühren verlangen.

Dabei sollen Verbraucher nur Zugriff auf die nicht-sicherheitsrelevanten Einzelteile haben – etwa auf Türgriffe oder Einlegeböden von Kühlschränken. Die sicherheitsrelevanten Bauteile sind dagegen professionellen Reparaturdienstleistern vorbehalten. Nur sie haben mindestens sieben Jahre lang einen Zugriff darauf.

Um eine bessere Reparierbarkeit von Elektrogeräten gesetzlich zu stärken, müsste der Gesetzgeber nach Angaben des UBA allerdings noch eine wichtige Lücke schließen: "Software-Updates müssen länger und kostenlos verfügbar sein", sagt Thomas Ebert. Zwar bekomme man mit dem Kauf eines Geräts meist die erste Version der notwendigen Software mitgeliefert. Updates sind später aber nicht immer zu bekommen. Wichtig wäre außerdem, dass Anleitungen verfügbar sind, wie man ein Gerät zurücksetzen und Daten löschen kann, wenn man es verkaufen möchte, fordert die Behörde. Nur so kann auch ein besserer Gebrauchtmarkt entstehen.

Diese Gesetze sollen das Reparieren zum Standard machen

Mit dem Inkrafttreten der ersten neuen Produktverordnungen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie bekommt die Diskussion um eine bessere Reparierfähigkeit von Elektrogeräten einen rechtlichen Rahmen. Dieser soll die Politik noch weiter ausbauen. Doch nicht nur hier gibt es Anstöße, dem Reparieren gesetzlich mehr Bedeutung zu geben. So ist die EU derzeit auch dran ein neues Regelwerk für Batterien – die Batterieverordnung – zu erarbeiten, welches die jetzige in die Jahre gekommene Batterierichtlinie ablösen soll. Ziel ist dabei unter anderem, dass Batterien und Akkus auch für Produkte, die nicht unter der Ökodesign-Richtlinie reguliert sind, besser austauschbar sein sollen. Ein kaputter Akku soll nicht dafür sorgen, dass man das komplette Gerät wegwerfen muss.

Zum 1. Januar 2022 tritt zudem eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft. Diese sieht weitere Maßnahmen zur Steigerung der Wiederverwendung von Gebrauchtgeräten bzw. Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altgeräten vor. In der Praxis geht es darum, dass noch mehr Elektroaltgeräte vor einer potenziellen Entsorgung eine Prüfung durchlaufen, ob man sie nicht reparieren kann. Neben den Entsorgungsbetrieben sollen zukünftig auch die kommunalen Mitarbeiter der Wertstoffhöfe verstärkt in die Pflicht kommen, die Altgeräte auf Reparierbarkeit zu prüfen.

Geräte bewerten mit einem Reparatur-Scoring

In der Diskussion ist in der EU nach Aussagen von Thomas Ebert außerdem eine Art Reparatur-Scoring nach dem Vorbild von Frankreich. Das ist eine Skala, die die Reparaturfähigkeit eines Produktes bewertet und abbildet. In Frankreich gibt es diese Angaben für Verbraucher bereits für Smartphones, Laptops, Fernseher, Waschmaschinen und Rasenmäher.

Hineinfließen soll dabei auch die Anzahl der Schritte, die nötig sind, ein Produkt zu reparieren bzw. um ein Ersatzteil auszuwechseln. Wichtige Kriterien sind auch hier die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Außerdem ist der Preis für ein Ersatzteil wichtig. "Die Hersteller sollen transparent machen müssen, was Ersatzteile kosten", sagt Thomas Ebert. Situationen sollen es nicht mehr geben, in denen sich der Neukauf mehr lohnt als das Austauschen eines kleinen Ersatzteils zum hohen Preis. Das Scoring soll Verbrauchern beim Neukauf eines Elektrogeräts ein Kriterium an die Hand geben, das bei der Entscheidung hilft. Denn Nachhaltigkeit ist vielen immer wichtiger.

Schon in den vergangenen Jahren hatte das Umweltbundesamt (UBA) dazu aufgerufen, die Reparatur von elektrischen Geräten wieder ernster zu nehmen und sich dafür einzusetzen, Dinge selbst zu reparieren oder Experten – wie die des Elektrohandwerks – damit zu beauftragen. So hat das UBA einen Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes erarbeitet, um das Reparieren zu stärken – und diese betrifft Handwerker ganz direkt. So fordert das UBA, dass auch Reparaturen außerhalb des Haushalts steuerlich absetzbar sein sollten. Reparaturen technischer Geräte sollten nicht nur dann steuerlich anerkannt sein, wenn sie im Rahmen des sogenannten Handwerkerbonus vor Ort beim Kunden stattfinden, sondern auch dann, wenn der Handwerker das Gerät zur Reparatur mitnehmen muss. In diesem Fall scheidet ein Steuerabzug laut UBA bislang aus.

Reparieren statt wegwerfen: Noch Probleme bei Software und Schulung

In den gesetzlichen Neuerungen sind Steueränderungen bislang kein Thema. Dafür steht im Fokus, dass der Austausch von Bauteilen wie LEDs oder Akkus besser möglich sein soll. Besonders wichtig ist zudem die bessere Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Und diese ist auch jetzt noch nicht völlig frei geregelt. Hier greift eine Unterscheidung in "sicherheitsrelevante" und "nicht-sicherheitsrelevante" Bauteile. Zugang zu den sicherheitsrelevanten Teilen haben nur „fachlich kompetente Reparateure“ und nicht die Verbraucher selbst. Was dem Handwerk eigentlich entgegenkommt, stellt sich in der Praxis aber manches Mal kompliziert dar, denn die Unterscheidung der Bauteile ist noch ein unbestimmter Rechtsbegriff. Auseinandersetzungen mit den Herstellern können die Folge sein.

Ähnlich kompliziert machen die ungenauen Formulierungen auch den Umgang mit Ersatzteilen. So zeigt die Praxis, dass Handwerker Ersatzteile oftmals nur schwer einbauen können, wenn sie mit den Herstellern keinen Support-Vertrag geschlossen haben. Auch wenn die Ersatzteile nun besser verfügbar sind, mangelt es vor allem am Zugang zur Software und zu Schulungen.

Reparaturbonus in Thüringen

Um Reparaturen prinzipiell attraktiver zu machen, gibt es derzeit auch Initiativen einzelner Bundesländer. So hat Thüringen im Juni einen Reparaturbonus auf den Weg gebracht. Dabei bekommt derjenige, der ein kaputtes Haushalts-Elektrogerät reparieren lässt, die Hälfte der Reparaturkosten erstattet. Der Betrag ist allerdings auf maximal 100 Euro pro Person und Kalenderjahr begrenzt. Beantragen kann den Bonus jeder ganz einfach online, indem er eine Kopie der Reparaturrechnung einreicht sowie eine Kopie des Zahlungsbelegs. Infos dazu gibt es hier.>>>

Nach einem Bericht des MDR kommt der Reparaturbonus bislang sehr gut bei den Verbrauchern an. In den ersten Wochen habe sich das Land Thüringen mit 60.000 Euro an den Reparaturkosten von defekten Elektrogeräten beteiligt. Fast 2.000 Anträge sind bei der beteiligten Verbraucherzentrale eingegangen. Am häufigsten wurde der Bonus für die Reparatur von Mobiltelefonen beantragt. Aber auch Waschmaschinen und Geschirrspüler sowie Kaffeemaschinen und -automaten seien vermehrt angefragt worden.

Handwerksbetriebe sind Reparaturdienstleister

Durch den großen Erfolg findet der Reparaturbonus auch bereits Interesse in anderen Landesregierungen. Und auch aus dem Handwerk gibt es lobende Worte. So teilt etwa der Sächsische Handwerkstag mit, dass der Reparaturbonus einerseits helfe, Umwelt und Klima zu schützen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu beleben. "Gerade Handwerksbetriebe als kompetente Reparaturdienstleister nehmen hier einen maßgeblichen Platz ein", erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich, in einer Mitteilung zum Thema. Das sächsische Handwerk begrüßt es deshalb auch, dass auch Sachsen beabsichtige, diesem Beispiel zu folgen.

Den neuen Reparaturbonus in Thüringen hält auch Thomas Ebert vom UBA grundsätzlich für eine gute Idee. Sie zeigt den Verbrauchern, wie wichtig es ist, Dinge zu reparieren und damit Ressourcen zu schonen und auch regional zu handeln, wenn man den Handwerker vor Ort beauftragt. Ebert stellt aber in Frage, ob es richtig ist, dafür den Steuerzahler mitbezahlen zu lassen. "Eigentlich sollten doch die Hersteller in der Pflicht sein, die Reparaturfähigkeit eines Produkts zu verbessern und nicht die Länder", sagt er.