Recht Archives - Seite 58 von 92

Elektromobilität Wie E-Handwerker vom Schnellladegesetz profitieren können

Der Bundesrat hat am 28. Mai das Schnelladegesetz beschlossen. Es bietet die gesetzliche Grundlage für den Aufbau eines deutschlandweiten Netzes mit 1.000 schnellen Ladesäulen für E-Autos. Für das Elektrohandwerk könnten sich dadurch neue Aufträge ergeben. › mehr

Wichtige Fragen und Antworten Kurzarbeitergeld: Was Betrieben bei Verstößen droht

Hat ein Betrieb während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragt, wurde die staatliche Hilfe meist schnell bewilligt. Ob der Antrag rechtmäßig war, prüft die Agentur für Arbeit final erst nach dem Bezug. Es drohen harte Strafen, die Betriebsinhaber vermeiden können. › mehr

Gesetzgebung Arbeitgeber befürchten zu viel Bürokratie durch Lieferkettengesetz

Mehr Menschenrechte, bessere Umweltstandards: Die Koalition hat sich jetzt über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben geeinigt. Der Bundestag soll noch im Juni über das Lieferkettengesetz abstimmen. › mehr

Arbeitsrecht Sind Überstunden mit dem Lohn abgegolten?

Muss mein Arbeitgeber mir Überstunden extra bezahlen? Eine Frage, die sich Beschäftigte regelmäßig stellen. Entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag sollten Arbeitnehmer genau prüfen. › mehr

Corona-Pandemie Ohne Impfung Pflicht zu Homeoffice: Ist das erlaubt?

Eine Corona-Impfpflicht gibt es in Deutschland nicht. Arbeitgeber können dennoch Regelungen aufstellen, die die Impfung betreffen – zum Beispiel, ungeimpfte Mitarbeiter ins Homeoffice schicken. Rechtlich einfach ist dies allerdings nicht. Das ist zu beachten. › mehr

Arbeitsrecht DSGVO: Arbeitnehmer müssen Auskunftsanspruch klar benennen

Arbeitnehmer müssen bei Auskunftsansprüchen gegenüber ihrem Arbeitgeber die Unterlagen genau benennen, die sie erhalten wollen. Darauf verwies das Bundesarbeitsgericht bei einer aktuellen Verhandlung einer Klage aus Niedersachsen zu E-Mails. › mehr

Gesetzgebung Neues Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Lange haben Union und SPD miteinander gerungen, jetzt haben sie sich geeinigt: Das Lieferkettengesetz soll kommen und im Jahr 2023 in Kraft treten. Der nun vorliegende Referentenentwurf zeigt auf, worauf sich Unternehmen in Deutschland vorbereiten sollten. › mehr

Ausnahmen für Kleinstbetriebe Arbeitsrecht: Auch für Minijobber gilt Kündigungsschutz

Auch Minijobber können während der Corona-Pandemie nicht einfach von ihrem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt werden. Die Minijob-Zentrale erklärt, welche Regeln für Kündigungen gelten. › mehr

Aussetzung der Insolvenzantragsfrist endet Überschuldete Unternehmen müssen wieder Insolvenzantrag stellen

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet. Seit 1. Mai 2021 müssen überschuldete Unternehmen wieder spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds einen Insolvenzantrag stellen. › mehr

Arbeitsrecht Dann ist eine fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung rechtens

In bestimmten Fällen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist es legitim, die Abmahnung zu überspringen, sagen Richter. Ein aktuelles Urteil kommt vom Landesarbeitsgericht Köln. › mehr