Wichtige Fragen und Antworten Kurzarbeitergeld: Was Betrieben bei Verstößen droht

Hat ein Betrieb während der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragt, wurde die staatliche Hilfe meist schnell bewilligt. Ob der Antrag rechtmäßig war, prüft die Agentur für Arbeit final erst nach dem Bezug. Es drohen harte Strafen, die Betriebsinhaber vermeiden können.

Wenn der Antrag auf Kurzarbeitergeld nicht rechtmäßig war, drohen harte Strafen. - © mapoli-photo – stock.adobe.com

Prüfen die Behörden alle Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragt haben?

Das normale Prozedere läuft folgendermaßen ab: Wird Kurzarbeitergeld beantragt, muss die zuständige Agentur für Arbeit dies laut Gesetz unverzüglich bearbeiten. Aufgrund der Vielzahl in der Corona-Krise wurden schnell vorläufige Bescheide erteilt. Deren Berechtigung soll in jedem Fall nach Auslaufen der Kurzarbeit in einer Abschlussprüfung festgestellt werden. Dass Betriebe nicht geprüft werden, ist nicht bekannt. Stattdessen gab es bereits vor den Angaben der BA Medienberichte, dass die Behörden alarmiert sind, weil es aufgrund der gelockerten Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld viele Missbrauchsfälle gegeben haben soll.

Wann müssen Betriebe mit einer Prüfung rechnen?

Es kann schon bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld zu einer Prüfung kommen, aber auch während des Bezugs. Vor Corona und den massenhaften Anträgen auf Kurzarbeitergeld war es zudem üblich, innerhalb von sieben Monaten nach Ende des Bezugs eine Abschlussprüfung durchzuführen. Aufgrund der deutlich höheren Arbeitsbelastung der staatlichen Prüfer hat die Agentur für Arbeit jedoch darauf hingewiesen, dass es künftig länger als sieben Monate dauern kann, bis die Abschlussprüfung vorgenommen wird.

Wie können sich Betriebe auf eine Prüfung vorbereiten?

Die von den Prüfern angeforderten Unterlagen können vielfältig und arbeitsaufwändig sein. Sich darauf vorzubereiten, vermeidet unnötigen Zeitdruck und hilft, die Unterlagen möglichst aktuell und fehlerfrei zusammenzustellen. Zwar werden zum Beispiel normalerweise nicht alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit geprüft, sondern nur stichprobenmäßig. Da man aber nicht wissen kann, welche das sind, sollten die nötigen Unterlagen lückenlos sein. Für die Prüfung werden zumeist benötigt:

  • Lohnunterlagen: Die Abrechnungen der Mitarbeiter in Kurzarbeit und eventuell zum Vergleich von den Beschäftigten, die weiter Vollzeit gearbeitet haben.
  • Arbeitszeitnachweise: Für alle von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Also wann der einzelne Mitarbeiter gearbeitet hat oder ob es Fehlzeiten gab. Hierzu interessant: Dienstpläne, Arbeitszeitkonten oder andere Aufzeichnungen wie digitale Kalender oder E-Mails.
  • Nachweise zum betrieblichen Engpass sowie zum Arbeitsausfall durch die Auswirkungen von Corona wie zum Beispiel Lieferengpässe, Produktionsausfälle oder eine behördliche Anordnung, die das Arbeiten untersagt.
  • Belege zum Abbau des Resturlaubs aus dem Vorjahr und der eventuell vorher aufgehäuften Überstunden der Mitarbeiter vor der Kurzarbeit (von Ausnahmefällen abgesehen, siehe § 96 IV S. 2 SGB III).
  • Sofern die Arbeitnehmer in Kurzarbeit Kinder haben, ein entsprechender Nachweis (bei Kindern mehr Kurzarbeitergeld).
  • Vereinbarungen mit Arbeitnehmervertretungen wie dem Betriebsrat oder einzelnen Arbeitnehmern hinsichtlich Kurzarbeit.
  • Wenn während der Kurzarbeit ein oder mehrere Mitarbeiter neu eingestellt wurden: ein Nachweis zur Notwendigkeit (zum Beispiel Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes, der von keinem anderen Mitarbeiter übernommen werden kann).
  • Wenn während der Kurzarbeit phasenweise mehr Arbeit anfiel: Nachweise, dass der Arbeitgeber vorher geprüft hat, ob Kurzarbeit hätte vermieden werden können und inwiefern die Mehrarbeit notwendig war.
  • Eventuell Nachweise, dass bestimmte noch angefallene Arbeiten nicht von in Kurzarbeit geschickten Mitarbeitern übernommen werden konnten.

Welche Strafen drohen bei zu Unrecht bezogenem Kurzarbeitergeld? 

Hat ein Betrieb zu Unrecht Kurzarbeitergeld angemeldet, muss es zurückgezahlt werden. Die fälschlicherweise in Kurzarbeit geschickten Arbeitnehmer können ihr volles Gehalt mitsamt Sozialversicherungsbeiträgen für diesen Zeitraum einfordern. Auch drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen wegen Subventionsbetrugs, im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahren – und das schon bei leichtfertigem, also grob fahrlässigem Handeln ohne Vorsatz. Darüber hinaus sind bei zu Unrecht bezogenem Kurzarbeitergeld gewerberechtliche Sanktionen möglich, weil die nötige Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers nicht mehr gegeben erscheint. In der Folge könnte es auch zur Untersagung des Geschäftsbetriebs kommen. Möglich ist ferner eine Auftragssperre bei öffentlichen Ausschreibungen. Welche Strafe konkret droht, hängt jeweils vom Einzelfall ab. Im Übrigen können sich auch Arbeitnehmer strafbar machen: Weiß ein Mitarbeiter, dass sein Arbeitgeber gegen die Auflagen verstößt, kann das als Beihilfe zum Subventionsbetrug bestraft werden – mit ähnlich harten Strafen wie für den Arbeitgeber. 

In welchen Fällen könnten Unternehmer strafbar gehandelt haben? 

Generell gilt: Macht der Arbeitgeber bei der Antragstellung bewusst falsche oder unvollständige Angaben, handelt er gegen das Gesetz und es drohen Rückzahlungen, Geld- und Freiheitsstrafen. Jedoch kann es auch dazu kommen, wenn der Arbeitgeber aus grober Unachtsamkeit Fehler begangen hat, die eigentlich auf den ersten Blick erkennbar waren: Handelt ein Unternehmer leichtfertig und kommt seinen Informations-, Erkundigungs-, Prüfungs- und Aufsichtspflichten nicht genügend nach, könnte das Strafen zur Folge haben und ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen. Nachfolgend Beispiele, bei denen Strafen drohen:

  • Unrichtige Angaben zu den Ursachen des Arbeitsausfalls: Bleiben oder blieben Aufträge aufgrund der Corona-Krise aus oder sind bereits vorher Kunden weggefallen? Steht die Schließung des Unternehmens bereits fest und die Arbeitsausfälle sind damit eben nicht vorübergehend? In solchen Fällen wäre stattdessen ein Antrag auf das sogenannte Transfer-Kurzarbeitergeld in Frage gekommen.
  • Überstundenkonten werden verschwiegen und vor der Kurzarbeit nicht abgebaut (Ausnahmen sind in § 96 IV S. 2 SGB III geregelt).
  • Ein Mitarbeiter füllt den Arbeitszeitnachweis falsch oder unvollständig aus und der zuständige Vorgesetzte prüft das Formular nicht ausreichend.
  • Der Arbeitgeber ordnet an, dass trotz Kurzarbeit weiter in Vollzeit gearbeitet werden soll.
  • Beschäftigte machen über die durch Kurzarbeit reduzierte Arbeitszeit hinaus Überstunden (zum Beispiel statt erlaubter 60 Prozent der normalen Arbeitszeit wird 80 Prozent gearbeitet) – ohne dass es sich dabei um eine plausibel begründete, absolute Ausnahme handelt.
  • Der Arbeitgeber geht belegbaren Anhaltspunkten nicht nach, dass der in Kurzarbeit geschickte Mitarbeiter noch einen anrechenbaren Nebenjob hat.  

Können Arbeitgeber fehlerhafte Anträge auf Kurzarbeit noch korrigieren? 

Bis zur Abschlussprüfung können Arbeitgeber einen Antrag auf Korrektur einreichen, sollten bis dahin Fehler aufgefallen sein. Dieser Korrekturantrag ist auf der Internetseite der Agentur für Arbeit zu finden. Darüber hinaus empfiehlt sich eine direkte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Arbeitsagentur sowie das Zeigen von Reue. Darüber hinaus empfiehlt sich eine direkte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Arbeitsagentur sowie das Zeigen von Reue. Wurden mit Vorsatz falsche Angaben gemacht und lässt sich dieser Vorsatz auch nicht mit einem Korrekturantrag verschleiern, empfiehlt sich der Gang zu einem Anwalt und gegebenenfalls eine Selbstanzeige.