Gesetzgebung Arbeitgeber befürchten zu viel Bürokratie durch Lieferkettengesetz

Mehr Menschenrechte, bessere Umweltstandards: Die Koalition hat sich jetzt über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben geeinigt. Der Bundestag soll noch im Juni über das Lieferkettengesetz abstimmen.

Ein neues Gesetz soll Unternehmen zu mehr Sorgfalt in ihrer gesamten Lieferkette verpflichten. - © tuastockphoto - stock.adobe.com

Nach langem Hin und Her hat die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl doch noch ihren Streit über das Lieferkettengesetz beigelegt. Der Bundestag könnte demnach noch in den nächsten Wochen darüber abstimmen. Arbeitgeber sehen das Gesetzesvorhaben noch immer kritisch: "Das Gesetz ist und bleibt überregulierend und überflüssig", heißt es bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). "Es ist aber anzuerkennen, dass im Bereich der zivilrechtlichen Haftung eine wichtige Begrenzung vorgenommen wurde." Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sieht nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheit für mittelständische Bau- und Ausbauunternehmen. Er hätte sich ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene gewünscht.

Union macht sich für begrenzte Haftung stark

Schwarz-Rot will mit seinem Sorgfaltspflichtengesetz – wie das Lieferkettengesetz genau genommen heißt – Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette einzuhalten. Befürchtungen aus der Unionsfraktion vor einer Ausweitung der zivilrechtlichen Haftung soll jetzt durch eine entsprechende Änderung Rechnung getragen werden. Im Gesetz soll nun ein neuer Absatz aufgenommen werden.

Darin heißt es: "Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Grundsatz begründet keine zivilrechtliche Haftung. Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt." Wenn diese Begrenzung vor Gericht Bestand hätte, würden sich die negativen Auswirkungen auf die Lieferketten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern hoffentlich in Grenzen halten, heißt es bei der BDA.

Baugewerbe sieht Mittelständler indirekt betroffen

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hält den deutschen Gesetzesentwurf dennoch für überzogen."Wir sollten die ohnehin geplante Lösung auf EU-Ebene abwarten", sagte Heribert Jöris, Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik, der Deutschen Handwerks Zeitung. Von deutschen Alleingängen hält er nichts. Auch wenn die zentralen Bestimmungen erst 2023 in Kraft träten und zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gälten, könnten viele mittelständische Unternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes indirekt betroffen sein.

Wenn Großunternehmen zur Einhaltung bestimmter Sozial- und Umweltstandards in ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet seien, würden sie dies auch von ihren Subunternehmen oder Lieferanten einfordern. Viele kleinere Unternehmen seien von neuen Dokumentations- und Berichtspflichten überfordert und würden solche Aufträge nicht mehr bekommen. Und selbst wenn sie Aufträge bekämen, bestünde für sie noch immer erhebliche Rechtsunsicherheit, sollte ein Verstoß gegen die vorgeschriebenen Sozial- oder Umweltstandards nachgewiesen werden.

Auch mittelbare Zulieferer können zum Problem werden

Zwar sehe der Gesetzesentwurf vor, dass es konkrete Pflichten zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften immer nur gegenüber dem unmittelbaren Zulieferer gebe. "Wenn die Unternehmensführung substanzielle Kenntnisse etwa von möglichen Menschenrechtsverletzungen bei einem mittelbaren Zulieferer hat, muss sie ebenfalls tätig werden", warnt Jöris. Bereits Hinweise auf mögliche Kinderarbeit bei einem mittelbaren Zulieferer irgendwo auf der Welt könnten damit zum konkreten Problem eines mittelständisches Bauunternehmens werden, für das es dann auch haftbar gemacht werden könnte.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe zeigte sich optimistisch, dass mit dem Kompromiss von Union und SPD jetzt die Zustimmung beider Fraktionen zu erwarten ist. "Dann ist der Weg frei für eine Beschlussfassung im Deutschen Bundestag im Juni", sagte er. Der Bundestag kommt vor der Sommerpause im Juni noch zweimal zu regulären Sitzungswochen zusammen, in denen das Gesetz verabschiedet werden könnte.