Recht

Arbeitsminister legt Gesetzentwurf vor Elektronische Arbeitszeiterfassung soll Pflicht werden

Die tägliche Arbeitszeit soll künftig elektronisch erfasst werden müssen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, zu dem sich die Ministerien jetzt abstimmen. Ausnahmen sind unter anderem für Kleinbetriebe vorgesehen. › mehr

Studie des Steuerzahlerbunds Verbände wollen gegen Grundsteuer-Modell klagen

Wer in den vergangenen Wochen Grundsteuer-Post vom Finanzamt bekam, erlebte oft eine böse Überraschung. Viele Immobilien wurden deutlich höher bewertet. Verbände empfehlen, im Zweifel Einspruch einzulegen – und wollen selbst klagen. Ein Verfassungsrechtler stuft das angewandte Gesetz des Bundes als verfassungswidrig ein. › mehr
- Anzeige -

Neuer EU-Patentschutz zum 1. Juni 2023 Ideen und Erfindungen: Das verspricht das neue Einheitspatent

Patente, Marken und andere gewerbliche Schutzrechte sollen vor Fälschungen schützen. Denn erfolgreiche Ideen, Produkte und Erfindungen werden gern kopiert. Neben den nationalen Varianten gibt es verschiedene mit EU-weiter Gültigkeit. Nach Verzögerungen wird am 1. Juni 2023 das neue Einheitspatent hinzukommen. Es verspricht Vorteile für kleine Betriebe. › mehr

Referenzfotos: Serie Teil 2 Referenzfotos: Was Handwerker rechtlich beachten sollten

Wer Referenzfotos anfertigt und veröffentlicht, muss dabei Rücksicht auf verschiedene Bildrechte nehmen. Ein konkretes Beispiel aus dem Handwerk soll dies verdeutlichen: Ein Schreiner hat ein Uhrengeschäft mit hochwertigen Regalen ausgestattet. Nun möchte er für Werbezwecke Fotos seiner Arbeit machen. Was es dabei zu beachten gilt, zeigt Teil 2 der DHZ-Serie zum Thema Referenzfotos. › mehr

Whistleblower Hinweisgeberschutzgesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Bundestag debattierte jüngst über einen neuen Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz. Es soll Personen schützen, die in ihrem beruflichen Umfeld über verbotene Missstände hinweisen. Das Hinweisgeberschutzgesetz bedarf für den abgetrennten Teil, der die Bundesebene sowie die Unternehmen betrifft, keiner Zustimmung des Bundesrates und kann demnach nach einer zweiten und dritten Lesung beschlossen werden. › mehr

Für Bauherren und Handwerker Kündigung eines Bauvertrags: Was rechtlich gilt

Steigende Preise, Inflation, Energiekrise und Ukraine-Krieg machen dem Bauhandwerk zu schaffen. Auch weil Bauherren nun möglicherweise ihre Aufträge stornieren und Bauverträge kündigen. Das gilt rechtlich bei der Kündigung eines Bauvertrages. › mehr

Referenzfotos: Serie Teil 1 Referenzfotos veröffentlichen: Diese Rechte unbedingt beachten

Fotos vom Produkt der eigenen Arbeit eignen sich gut für Handwerksbetriebe, um für sich zu werben. Solche Referenzfotos kann theoretisch jeder schießen und im Internet hochladen oder auf Flyer drucken lassen. Dabei gibt es allerdings rechtlich einiges zu beachten. Was genau, kann anhand konkreter Fallbeispiele aufgezeigt werden. Folge 1: Der Gerüstbauer. › mehr