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Für Grüne wurde schwarz-gelbe Politik abgestraft - Linke fordert Expertenkommission Regierung sieht sich Sicherungsverwahrungs-Urteil zum Teil bestätigt

Die Bundesregierung sieht ihr Konzept der Sicherungsverwahrung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Teil bestätigt. Oppositionsvertreter dagegen werteten die Karlsruher Entscheidung am Mittwoch als Niederlage für Schwarz-Gelb. Polizeigewerkschafter warnten, dass wegen des Urteils gefährliche Straftäter auf freien Fuß kommen könnten. › mehr

Kanzlerin bekräftigt vor Städtetag Zusage zur Gewerbesteuer und für beschleunigten Atomausstieg Merkel sichert Kommunen gute Zusammenarbeit zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen eine enge Zusammenarbeit auf zentralen politischen Feldern zugesagt. Vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart bekräftigte sie am Mittwoch zugleich ihre Zusage, an der Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen zu rütteln. › mehr

Betriebsprüfungen in knapp 140 Unternehmen angekündigt Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Leiharbeitsfirmen

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland fordert in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von rund 140 Leiharbeitsunternehmen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es gehe um Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge für 46.000 Beschäftigungsverhältnisse, sagte ein Sprecher der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

CSU-Politiker Weber warnt vor Rückkehr zu Grenzkontrollen Europapolitiker: Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen muss bleiben

Die Europaparlamentarier plädieren für den Erhalt des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen. Der Vize-Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), sagte dem Hörfunksender MDR Info am Mittwoch, "der Schengen-Raum ist aus der Sicht der Menschen eine der großen Errungenschaften in Europa". › mehr

Bundesweit erster Prozess nach dem seit 30. Juni 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch Mutmaßliche ruandische Kriegsverbrecher stehen vor Gericht

Zwei ruandische Staatsbürger müssen sich seit Mittwoch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Ostkongo vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. › mehr

Die Bundeskanzlerin ist sich offenbar mit Umweltminister Röttgen einig Zeitung: Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022

Die Bundesregierung plant nach einen Medienbericht einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll es ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für jedes Kernkraftwerk geben. Die ältesten Meiler sollen nicht mehr ans Netz gehen. › mehr

Rösler und Bahr drängen Brüderle zum Rückzug aus der Parteispitze Machtkampf in der FDP

Der Machtkampf in der FDP steuert auf eine Entscheidung zu. Hinter den Kulissen drängt der designierte Parteichef Philipp Rösler den umstrittenen Vizevorsitzenden Rainer Brüderle zum Rückzug, wie es am Mittwoch aus Parteikreisen hieß. › mehr

Forderungen zurückgewiesen Pendlerpauschale wird nicht erhöht

Trotz der Rekordpreise für Benzin wird die Pendlerpauschale nicht erhöht. Dies stellte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin klar. Forderungen aus CSU und Opposition nach Entlastung der Autofahrer wies ein Sprecher zurück. › mehr

Umsatzwachstum zu verzeichnen Jobs in der Zulieferindustrie wieder auf Stand von 2009

Die deutsche Autozulieferindustrie liegt aktuell mit über 285.000 Mitarbeitern wieder auf dem Niveau des Jahres 2009. Wie der Branchenverband VDA am Mittwoch in Berlin mitteilte, legte der Umsatz der Zulieferer 2010 um 24 Prozent zu auf knapp 62 Milliarden Euro. › mehr

Reding setzt die Unternehmen unter Druck EU will Hard- und Softwarebranche zu mehr Datenschutz verpflichten

Die EU will IT-Unternehmen zu einer Mitwirkung beim Schutz von Daten auf Produktebene verpflichten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), Hersteller von Hard- und Software hätten durch eine "transparente, datensparsame, kontrollierbare und damit Missbrauch vermeidende Technikgestaltung zur Risikobegrenzung beizutragen". › mehr