Der Machtkampf in der FDP steuert auf eine Entscheidung zu. Hinter den Kulissen drängt der designierte Parteichef Philipp Rösler den umstrittenen Vizevorsitzenden Rainer Brüderle zum Rückzug, wie es am Mittwoch aus Parteikreisen hieß.
Machtkampf in der FDP
Berlin (dapd). Der Machtkampf in der FDP steuert auf eine Entscheidung zu. Hinter den Kulissen drängt der designierte Parteichef Philipp Rösler den umstrittenen Vizevorsitzenden Rainer Brüderle zum Rückzug, wie es am Mittwoch aus Parteikreisen hieß. Die ebenfalls angeschlagene Fraktionschefin Birgit Homburger scheint nun bereit, vorgezogene Neuwahlen der Fraktionsspitze zu akzeptieren - was sie ihren Posten kosten könnte.
Über das Vorziehen der für den Herbst vorgesehenen Wahl der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter beriet am Mittwoch der Fraktionsvorstand in Berlin, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Eine Entscheidung wurde jedoch noch nicht erwartet. Die Fraktion hat für Sonntag und Montag eine zweitägige Klausur angesetzt.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Homburger wolle ein Vorziehen der Wahl vorschlagen. Dies wurde aus der Fraktion bestätigt. Als Termine kämen der 24. Mai und der 7. Juni infrage. Mit ihrem Vorstoß reagiert Homburger auf die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen, unter anderem von ihrem Stellvertreter Jürgen Koppelin.
Viele Parteifreunde machen sie mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen. In Baden-Württemberg, wo Homburger Landesvorsitzende ist, waren die Liberalen nur knapp in den Landtag eingezogen. Schwarz-Gelb hatte die Mehrheit verloren. In Rheinland-Pfalz war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Diese Niederlage wird auch dem Landesvorsitzenden Brüderle angelastet, der deshalb diesen Posten aufgeben will. Sein Amt als Bundeswirtschaftsminister will er aber unbedingt behalten; die erneute Kandidatur als Bundesvize der Liberalen hielt er sich am Montag ausdrücklich offen.
Nun hieß es aus Parteikreisen, der Rösler-Vertraute und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr habe Brüderle in Absprache mit Rösler den "Fehdehandschuh" hingeworfen: Falls Brüderle als Vize kandidiere, müsse er sich auf eine Kampfkandidatur gegen Bahr einstellen - und damit auf eine wahrscheinliche Niederlage. Sollte Brüderle als Parteivize unterliegen, wäre auch sein Kabinettsposten in Gefahr, den Rösler und Bahr ihm eigentlich lassen wollen. Es handele sich um eine "unverhohlene Drohung", hieß es.
Rösler hatte wider Erwarten am Montag noch kein eigenes Personaltableau vorgelegt. Dem Vernehmen nach fühlt er sich durch Brüderles Hinhaltetaktik in der eigenen Planung des Führungsteams behindert. Brüderle wiederum wolle offenbar abwarten, wie die wichtigen Landesparteitage in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordhrein-Westfalen am Wochenende ausgehen.
Brüderle selbst will sich nicht zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellen, erhofft sich aber offenbar Rückendeckung von seinem Landesverband. In Baden-Württemberg gibt es eine Kampfkandidatur, deren Ausgang auch für ihn entscheidend sein könnte: Homburger hat Brüderle Rückendeckung auf dem Bundesparteitag versprochen, ihr Gegenkandidat Michael Theurer gilt dagegen als Brüderle-Kritiker.
Verliert Homburger den Landesvorsitz, dürfte auch ihr Fraktionsvorsitz im Bund noch mehr wackeln als ohnehin schon. Als Homburger-Nachfolger sind laut "Bild.de" neben dem derzeitigen Gesundheitsstaatssekretär Bahr auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Chefhaushälter Otto Fricke im Gespräch.
Das Online-Portal meldete, auch Brüderle klebe nicht an seinem Amt als FDP-Vize. Über Röslers und Bahrs wachsenden Druck auf Brüderle hatte die "Berliner Zeitung" zuerst berichtet.
dapd