Zwei ruandische Staatsbürger müssen sich seit Mittwoch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Ostkongo vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.
Mutmaßliche ruandische Kriegsverbrecher stehen vor Gericht
Stuttgart (dapd-bwb). Zwei ruandische Staatsbürger müssen sich seit Mittwoch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Ostkongo vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der Prozess ist bundesweit der erste nach dem seit 30. Juni 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch.
Den beiden Rädelsführern einer für Gräueltaten im Bürgerkriegsgebiet berüchtigten Miliz wird vorgeworfen, von Deutschland aus die Vorgehensweise und Strategien der Rebellengruppe gesteuert zu haben. Sie seien als Befehlshaber für mehrere Massaker, Massenvergewaltigungen und Plünderungen der Miliz im Kongo in den Jahren 2008 und 2009 verantwortlich.
Die Miliz mit dem Namen "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) ist eine überwiegend aus Angehörigen der Volksgruppe der Hutu bestehende Rebellengruppe. Diese wurde ursprünglich von den 1994 aus Ruanda geflüchteten Verantwortlichen des Völkermordes an der Volksgruppe der Tutsi gegründet wurde.
Die Gruppe verfolgt laut Bundesanwaltschaft das Ziel, die gegenwärtige Regierung Ruandas zu entmachten. Durch regelmäßige gewalttätige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung versuche sie, ihre Machtstellung im Ostkongo zu erhalten. Dabei greife sie auf Mittel wie Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Raub, Plünderung und Brandschatzung zurück.
Seit ihrer Festnahme am 17. November 2009 befinden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft.
dapd