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Bundesdatenschützer Schaar und FDP distanzieren sich von Fragen nach Religion Kritik an Volkszählung "Zensus 2011"

Wenige Tage vor dem Start der bundesweiten Volkszählung "Zensus 2011" hat sich der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, skeptisch zu dem Vorhaben geäußert. "Ob sich die hohen Kosten für den Zensus rechnen, werden wir wohl erst dann wissen, wenn die Ergebnisse vorliegen", sagte Schaar dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe). › mehr

Gasehersteller will Umsatz und Ergebnis weiter verbessern Linde sieht sich auf Kurs

Der Gasehersteller Linde erwartet nach einem guten Start in den ersten drei Monaten auch für das Geschäftsjahr eine Umsatz- und Ergebnissteigerung. Im ersten Quartal steigerte der Münchner Konzern seine Erlöse um 14,9 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Das operative Konzernergebnis stieg um 18,7 Prozent auf 761 Millionen Euro, wie der DAX-Konzern am Mittwoch mitteilte. › mehr

Aussagen und Gutachten liegen vor Ermittlungen zu Schießunfall in Afghanistan kurz vor dem Abschluss

Knapp fünf Monate nach dem tödlichen Schießunfall in einem Bundeswehrfeldlager in Afghanistan stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. "In Kürze fällt die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera am Mittwoch auf dapd-Anfrage. › mehr

Schmid erfreut Große Zustimmung in der SPD zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Mitglieder haben dem mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. 92 Prozent der Mitglieder, die bei der Befragung ihre Stimme abgaben, votierten für das Vertragswerk, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Über 14.000 der insgesamt 39.000 Mitglieder im Land stimmten über den Koalitionsvertrag ab, die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent. › mehr

Frist bis 13. Juli Deutscher Börse startet Aktientausch für Fusion mit NYSE

Die Deutsche Börse ist ihrem Ziel einer Fusion mit der NYSE Euronext ein Stück näher gekommen. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigte den Tausch von Aktien der Deutschen Börse gegen Anteilsscheine des neuen, gemeinsamen Unternehmens. Das teilte die Deutsche Börse am Mittwoch mit. › mehr

Löscher peilt Jahresergebnis von 7,5 Milliarden an - Starkes zweites Quartal Siemens erhöht Gewinnprognose

Siemens hat seinen Gewinn im zweiten Quartal verdoppelt und die Wachstumsziele für das Gesamtjahr kräftig erhöht. "Wir heben unsere Ergebnisprognose für das Geschäftsjahr 2011 auf mindestens 7,5 Milliarden Euro an", sagte Vorstandschef Peter Löscher am Mittwoch in München. Das entspricht einem Gewinnsprung von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresergebnis von 4,3 Milliarden Euro. › mehr

VW-Betriebsrat unterstützt Alstom-Belegschaft Kampf dem Arbeitsplatzabbau

Der VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh unterstützt die Alstom-Belegschaft in Salzgitter im Kampf gegen Arbeitsplatzabbau. Osterloh habe seine Unterschrift auf eine Liste für die Zukunft von Alstom in Salzgitter gesetzt, berichtete die "Braunschweiger Zeitung" am Mittwoch. Dem Bericht zufolge sagte er: "Wir sind eine Verkehrskompetenzregion, und die Alstom-Kollegen gehören dazu." › mehr

Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle fordert "freiheitsorientiertes Gesamtkonzept" Sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland muss komplett neu gestaltet und deutlicher vom Strafvollzug abgegrenzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. › mehr

Schäuble will keinen "Missbrauch der staatlichen Riester-Förderung" Riester-Sparer müssen für Zulage künftig immer Eigenbeiträge leisten

Riester-Sparer müssen ab 2012 grundsätzlich einen Eigenbeitrag von 60 Euro pro Jahr leisten, um die volle Zulage zu erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass dies auch für nicht berufstätige Ehepartner gelten soll, die bislang "mittelbar zulageberechtigt" waren, auch wenn sie keine Eigenbeiträge geleistet hatten. › mehr

Auskünfte vom Finanzamt dürfen Geld kosten

Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte vom Finanzamt verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Auskunftsgebühr ist auch dann verfassungsgemäß, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorgeht, das am Mittwoch veröffentlich wurde. › mehr