Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen eine enge Zusammenarbeit auf zentralen politischen Feldern zugesagt. Vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart bekräftigte sie am Mittwoch zugleich ihre Zusage, an der Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen zu rütteln.
Merkel sichert Kommunen gute Zusammenarbeit zu
Stuttgart (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen eine enge Zusammenarbeit auf zentralen politischen Feldern zugesagt. Vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart bekräftigte sie am Mittwoch zugleich ihre Zusage, an der Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen zu rütteln. Zudem machte Merkel deutlich, dass die Bundesregierung ungeachtet der Kritik auch aus Reihen der Koalitionsparteien am beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie festhält.
Zur Begründung verwies sie noch einmal auf die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Mit der angestrebten Energiewende sollten auch gesellschaftliche Gräben überwunden werden, fügte die Kanzlerin unter dem Beifall der rund 1.000 Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet hinzu. Hier ergebe sich auch ein neues Feld der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Wie mit den Energiekonzernen werde auch mit ihnen und den Stadtwerken über die künftige Energieerzeugung gesprochen, versprach Merkel und griff damit eine Forderung von Städtetagspräsidentin Petra Roth auf. Allerdings sei auch die Frage des Strompreises ein wichtiger Faktor, denn der gehöre in Deutschland schon jetzt nicht zu den niedrigsten im internationalen Vergleich. Im Übrigen sei die Energiewende ohne den Bau neuer Leitungen nicht zu schaffen, die wiederum unterirdisch fünf Mal so teuer seien wie oberirdisch, und das bei geringerer Lebensdauer.
Die Umstellung der Energieversorgung erfordere auch eine gewisse Ausweitung fossiler Energieträger wie Gas und Kohle. Gleichwohl müsse das neue Energiezeitalter "mit Freude angesteuert werden", betonte die Kanzlerin. Eine wichtige Rolle komme den Städten dabei in Sachen Wärmedämmung von Gebäuden zu. Es gehe um das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Sicherung der Zukunft.
Merkel sagte, sie stehe weiter zu der Zusage, dass es keine Reform der Gewerbesteuer gegen den Deutschen Städtetag geben werde, "sei es aus Einsicht oder aus Einsicht in die Machtverhältnisse", fügte sie hinzu. Zugleich appellierte sie aber an die Kommunen, weiter an Lösungen mitzuarbeiten, um deren Einnahmen auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen, auch wenn sie dafür noch keine Lösung sehe. Im Übrigen stiegen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch die Steuereinnahmen, selbst wenn damit die Ausfälle durch die Finanzkrise nur teilweise kompensiert würden.
dapd