Deutschland

Laut Novelle für Erneuerbare-Energien-Gesetz - Röttgen hält trotz Atomwende an alten Zielmarken fest Regierung erwartet nur geringe Zusatzkosten für Ökostromausbau

Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Kosten für die Stromkunden nach Einschätzung der Regierung bis 2020 um 700 Millionen Euro jährlich in die Höhe treiben. Das geht aus dem Entwurf des Umweltministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, der dapd vorliegt. Für die Stromkunden bedeute das eine Verteuerung um 0,2 Cent je Kilowattstunde. › mehr

Bildungsverbände sprechen sich gegen Einsparungen aus Kritik und Glückwünsche für die neue Landesregierung

Die neue Landesregierung hat sich am Tag ihrer Ernennung gleich Kritik von Verbänden und Gewerkschaften an ihrem Sparkurs anhören müssen. Es sei wichtig, "dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land allen Anstrengungen der Konsolidierung des Landeshaushalts zum Trotz unbedingt gewahrt bleiben muss", sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Mittwoch. › mehr
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Für Schröder beginnt vor Geburt ihres Kindes der Mutterschutz Merkel vorübergehend ohne Familienministerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vorübergehend auf ihre Familienministerin verzichten, die ihr erstes Kind erwartet. Kristina Schröder werde ab der kommenden Woche keine Termine mehr übernehmen, sagte ihre Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Darüber habe die CDU-Politikerin das Bundeskabinett informiert. Ihre Arbeit im Ministerium übernehmen ihre Staatssekretäre. › mehr

14-stündiger Ausstand bei der Nordostsee-Bahn beendet Erneut Streik beim Harz-Elbe-Express

Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwoch um 3.00 Uhr einem Streik beim Harz-Elbe-Express (HEX) in Sachsen-Anhalt begonnen. Es werde deshalb voraussichtlich im gesamten HEX-Streckennetz zu Beeinträchtigungen wie Zugausfällen und Verspätungen kommen, teilte der Bahnbetreiber in Halberstadt mit. › mehr

CSU will jetzt 2022 statt 2020 - Kritik am Bericht der Reaktorsicherheitskommission Debatte über Tempo des Atomausstiegs neu befeuert

Nach den Stresstests an den deutschen Atomkraftwerken läuft die Debatte über das Tempo des Atomausstiegs wieder heiß. Die CSU plädierte für eine dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Meiler und fasst nun für den endgültigen Ausstieg das Jahr 2022 ins Auge. Der FDP-Umweltpolitiker Hans-Heinrich Sander sagte, vor 2021 sei ein Ausstieg nicht machbar. › mehr

Alterspräsident Pörksen mahnt Abgeordnete zu respektvollen Umgang miteinander Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Kurt Beck ist zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl stimmten am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags im ersten Wahlgang 60 der 101 Abgeordneten für den 62-jährigen SPD-Politiker. SPD und Grüne haben gemeinsam 60 Sitze im Parlament. 41 Abgeordnete stimmten gegen Beck. › mehr

Nachfolgerin wird die Juristin Anne-Marie Keding Haseloff entlässt Umweltstaatssekretär Stadelmann

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Umweltstaatssekretär Jürgen Stadelmann (beide CDU) mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen. Der Ministerpräsident habe sich von Stadelmann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, im Einvernehmen getrennt, sagte Regierungssprecher Franz Kadell am Mittwoch. Nachfolgerin soll die Juristin Anne-Marie Keding (CDU) werden. › mehr

Verteidigungsminister de Maizière will seine Truppe kräftig umkrempeln Bundeswehr soll an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen können

Obwohl viele Details der Bundeswehrreform erst noch erarbeitet werden, ist klar, dass die Truppe schlagkräftiger werden soll. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Eckpunkte der Reform und der neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien", dass zukünftig 10.000 Soldaten in mehreren Einsätzen zeitgleich einsetzbar sein sollen. › mehr

Keine Angabe zur Höhe FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld

Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." › mehr