Die neue Landesregierung hat sich am Tag ihrer Ernennung gleich Kritik von Verbänden und Gewerkschaften an ihrem Sparkurs anhören müssen. Es sei wichtig, "dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land allen Anstrengungen der Konsolidierung des Landeshaushalts zum Trotz unbedingt gewahrt bleiben muss", sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Mittwoch.
Kritik und Glückwünsche für die neue Landesregierung
Mainz (dapd-rps). Die neue Landesregierung hat sich am Tag ihrer Ernennung gleich Kritik von Verbänden und Gewerkschaften an ihrem Sparkurs anhören müssen. Es sei wichtig, "dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land allen Anstrengungen der Konsolidierung des Landeshaushalts zum Trotz unbedingt gewahrt bleiben muss", sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Mittwoch. "Der Sparkurs darf nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen." SPD-Politiker und die Evangelische Landeskirche gratulierten.
Bei aller Kritik gratulierte auch Muscheid Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zu dessen Wiederwahl. Er wünschte ihm und der neu ernannten Landesregierung "viel Erfolg und eine glückliche Hand".
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach von einer unsozialen und ungerechten Bildungspolitik. Die Enttäuschung über den beabsichtigten Sparkurs in der Bildungspolitik sitze tief, sagte der VBE-Landesvorsitzende Johannes Müller. Es sei nachvollziehbar, wenn jetzt viele Betroffene von "skrupellosem Wahlbetrug" sprechen.
Müller forderte Beck auf, spätestens in seiner Regierungserklärung in der kommenden Woche einen Kurs "pro Bildung" deutlich zu machen. Der VBE werde ein Zusammenstreichen in der Bildung bekämpfen. Auch der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) warnte die Regierung vor Einsparungen im Bildungsbereich. "Beste Bildung gibt es nicht zum Schleuderpreis", sagte der VDR-Landesvorsitzende Bernd Karst.
Die Jahrgangsbesten unter den Schulabgängern würden sich kaum für den Lehrerberuf entscheiden, "wenn ihnen die neue Landesregierung für die kommenden Jahre deutliche Verluste des Realeinkommens in Aussicht stellt". Insbesondere für die Unterrichtsversorgung in den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern hätte dies fatale Folgen, kritisiert Karst.
SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, pro Jahr 220 Millionen Euro einsparen zu wollen. So sollen laut Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in Behörden des Landes und bei der Polizei mehrere Hundert Stellen abgebaut werden. Laut der oppositionellen CDU ist von den Einsparungen auch das Bildungssystem betroffen.
Kurt Beck erhielt aus den eigenen Reihen erwartungsgemäß zahlreiche Glückwünsche. In vielen Bereichen sei Beck Vorbild für die Sozialdemokratie in ganz Deutschland, lobte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. "Solides politisches Handwerk, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit prägen seine Politik", sagte Stegner.
"Er macht einen hervorragenden Job", sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer über die bislang fast 17 Jahre, die Beck Ministerpräsident im Land ist. Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Hendrik Hering, versicherte, die Fraktion stehe geschlossen hinter Beck.
Die Evangelische Kirche in der Pfalz bezeichnete die Koalitionsvereinbarung als "ein positives Signal für ein weiterhin vertrauensvolles Zusammenwirken von Landeskirche und Landesregierung". Kirchenpräsident Christian Schad hob insbesondere das geplante Förderprogramm für Kita-Kinder hervor. Zudem ergebe sich durch das neu geschaffene Integrationsministerium eine große Schnittmenge an Themen.
dapd