Deutschland

Linke-Chef Ernst setzt weiter auf Lafontaines Untertsützung Froh um jeden Rat

Auch nach einem Jahr im Amt des Parteichefs setzt Klaus Ernst weiter auf Ratschläge seines Vorgängers Oskar Lafontaine. "Ich bin immer froh um jeden Rat von ihm", sagte Ernst in einem dapd-Interview und fügte hinzu: "Seine Analysen treffen zu. Wir wären ja vom Klammerbeutel gepudert, auf seine Unterstützung zu verzichten." › mehr

Öffentlichkeit wird erst nach Gesprächen vor Ort informiert Bonner Standort des Verteidigungsressorts kommt auf den Prüfstand

Mit der Bundeswehrreform kommt auch der Bonner Standort des Verteidigungsministeriums auf den Prüfstand. Ressortchef Thomas de Maizière sagte am Mittwoch in Berlin, wenn es Handlungsbedarf gebe - und das sei nicht ganz unwahrscheinlich - werde er das zunächst innerhalb der Bundesregierung beraten und mit wichtigen Persönlichkeiten aus der betroffenen Region erörtern. › mehr

CDU und FDP greifen Kraft scharf an - Ministerpräsidentin verteidigt Zwischenbilanz Rot-Grün bringt den Haushalt 2011 durch den Landtag

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt 2011 im Düsseldorfer Landtag durchgesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss das Parlament am Mittwoch den Etat mit einer Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Die Linke enthielt sich. CDU und FDP lehnten den Haushalt ab. › mehr
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Griechenland räumt zugleich tiefe strukturelle Probleme ein Griechenland will Defizit um sechs Milliarden Euro verringern

Griechenland will die Bemühungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits verdoppeln und zusätzliche Ausgaben-Kürzungen sowie Einnahme-Erhöhungen veranlassen. "Die Regierung wird in den nächsten Tagen Maßnahmen über sechs Milliarden Euro ankündigen, die auf die Verringerung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen gerichtet sind", sagte Finanzminister Georgios Papaconstantinou am Mittwoch. › mehr

Trotz Fachkräftemangel 2010 weniger Förderung von Weiterbildung Deutlich gekürzt

Trotz anhaltender Klagen über einen bevorstehenden Fachkräftemangel hat der Staat das Weiterbildungsangebot für Arbeitslose 2010 zurückgefahren. › mehr

SPD-Landeschef erhält alle 60 Stimmen der rot-grünen Koalition Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Kurt Beck (SPD) ist zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags stimmten am Mittwoch 60 der 101 Abgeordneten für den 62-Jährigen. SPD und Grüne haben gemeinsam 60 Sitze im Parlament. 41 Abgeordnete stimmten gegen Beck. Der seit 1994 amtierende Beck bleibt damit der dienstälteste Regierungschef der Republik. › mehr

Regierung sollte ihr Versprechen halten Grüne fordern Nachtflugverbot für besseren Lärmschutz

Die Grünen im hessischen Landtag fordern von der Landesregierung vehement ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Regierung ihr Versprechen halte und die Bevölkerung vor übermäßigem Lärm schütze, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. › mehr

Bundeskabinett billigt Regierungsprogramm Elektromobilität Zehn Jahre Steuerbefreiung für Elektroautos

Besitzer von Elektroautos mit einem CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer müssen zehn Jahre lang keine Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Im Straßenverkehr sollen sie Sonderparkplätze und Busspuren nutzen dürfen, und die Autos erhalten eine blaue Plakette. Das sind einige Eckpunkte des "Regierungsprogramms Elektromobilität", das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. › mehr

Verfassungsrechtliche Prüfung durch Rechtswissenschaftler CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über Atomausstieg

Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Wie Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der "Passauer Neuen Presse" sagte, lässt die Führung des Vereins den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen. › mehr