Deutschland

Nach Wirbel um Versicherte der City BKK - Aufsicht für Bußgelder Gesundheitsminister Bahr droht den Krankenkassen

Nach dem Wirbel um die City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Strafen gegen Krankenkassen, die neuen Mitgliedern die Aufnahme verweigern. Die Koalition werde nächste Woche über "gesetzgeberische Maßnahmen" beraten, falls "die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Stufenplanung vorgeschlagen Handwerk mahnt wieder Steuersenkungen an

Handwerkspräsident Otto Kentzler hat sich dafür ausgesprochen, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen für Entlastungen zu verwenden. Kentzler sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Angesichts der guten Konjunktur sollten jetzt die Weichen für eine Einkommensteuerreform gestellt werden." › mehr

Bundesbank erwartet Abflachen des Wachstums Risiko Aufschwungtempo

Nach dem fulminanten Start ins Jahr 2011 ist nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank für die kommende Zeit ein geringeres Wirtschaftswachstum zu erwarten. Die günstigen externen wie internen Rahmenbedingungen dürften aber eine Expansion über längere Zeit tragen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht Mai. › mehr
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Deutsche Börse modernisiert den Parketthandel - Nostalgie im Börsensaal Aus "Skontroführern" werden "Xetra-Spezialisten"

Diese Kulisse kennt fast jeder Fernsehzuschauer: das Frankfurter Börsenparkett mit den Händlern hinter zahlreichen Bildschirmen und die große Anzeigetafel mit dem gezackten Kursverlauf des Deutschen Aktienindex DAX. Der Parketthandel wird zwar am kommenden Montag (23. Mai) nicht eingestellt. Entsprechende Meldungen beruhten auf einem Missverständnis. Aber er kommt technisch auf eine neue Stufe. › mehr

Aus dem Justizministerium gibt es Widerspruch gegen Friedrichs Forderungen Justizministerium: Kein Grund zur Eile bei Anti-Terror-Gesetzen

Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über den Zeitplan zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Das FDP-geführte Justizministerium sieht in dieser Frage keinen Grund zur Eile und widerspricht damit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es gibt keinen Zeitdruck", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, am Freitag in Berlin. › mehr

Mögliche Reaktion auf Regierungspläne Zeitung: Grünen planen Parteitag zum Atomausstieg

Der Vorstand der Grünen will möglicherweise auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im Juni die Position der Partei zur Atompolitik der Bundesregierung klären. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" hat der Vorstand den Parteimitgliedern in einem Brief vorgeschlagen, auf der Bundesdelegiertenkonferenz über die Haltung der Partei zum Ausstiegsplan der Bundesregierung zu entscheiden. › mehr

Neue französische Sicherheitsbedenken gegen Siemens-Antriebskonzept bei Hochgeschwindigkeitszügen Bahnpläne für Kanaltunnel-Züge wanken

Zögerliche Genehmigungspraktiken der französischen Regierung bringen die Pläne der Deutschen Bahn ins Wanken, ab 2013 mit eigenen Zügen durch den Kanaltunnel nach London zu fahren. Das Thema wird vermutlich Gegenstand der turnusmäßigen EU-Verkehrsministerkonferenz kommende Woche, wie es am Freitag aus Regierungskreisen hieß. › mehr

Schäuble will kein eigenes Reformkonzept vorlegen - Seehofer kritisiert FDP-Generalsekretär Lindner FDP-Vorstoß zur Mehrwertsteuer lässt die Union kalt

Die Mehrwertsteuer sorgt ein weiteres Mal für Streit in der Koalition. Die FDP verlangt eine schnelle Reform und ein Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der verweist auf die Arbeit der zuständigen Kommission, die aber noch nie getagt hat. CSU-Chef Horst Seehofer findet, eine Steuerreform sei derzeit gar kein Thema. Für die Opposition ist das "Hickhack" ein gefundenes Fressen. › mehr

Die Bundeskanzlerin hat in Bremerhaven erneut auf Fukushima hingewiesen Merkel bekräftigt schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs ihrer Partei in der Energiepolitik bekräftigt. Als Konsequenz aus dem Atomunglück im japanischen Fukushima werde die CDU sich bemühen, schneller aus der Kernenergie auszusteigen, sagte Merkel am Freitag in Bremerhaven auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zur Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag. › mehr

Frankreich blockiert Bundesregierung fürchtet um Zugauftrag an Siemens

Nach einem scharfen Streit zwischen der Deutschen Bahn und Frankreichs Staatsbahn SNCF am Donnerstag eskaliert in der Branche ein weiterer deutsch-französischer Konflikt: Wegen einer Blockade Frankreichs droht Siemens ein sicher geglaubter Prestigeauftrag des Zugbetreibers Eurostar zu entgleiten, berichtet die "Financial Times Deutschland". › mehr