Nach den Stresstests an den deutschen Atomkraftwerken läuft die Debatte über das Tempo des Atomausstiegs wieder heiß. Die CSU plädierte für eine dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Meiler und fasst nun für den endgültigen Ausstieg das Jahr 2022 ins Auge. Der FDP-Umweltpolitiker Hans-Heinrich Sander sagte, vor 2021 sei ein Ausstieg nicht machbar.
Debatte über Tempo des Atomausstiegs neu befeuert
Berlin (dapd). Nach den Stresstests an den deutschen Atomkraftwerken läuft die Debatte über das Tempo des Atomausstiegs wieder heiß. Die CSU plädierte für eine dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Meiler und fasst nun für den endgültigen Ausstieg das Jahr 2022 ins Auge. Der FDP-Umweltpolitiker Hans-Heinrich Sander sagte, vor 2021 sei ein Ausstieg nicht machbar. Grüne und Umwelthilfe meinen dagegen, bis 2017 könnte das letzte Atomkraftwerk vom Netz und ersetzt sein.
Die Reaktorsicherheitskommission hatte am Dienstag ihre Ergebnisse der Stresstests an allen 17 deutschen Atomkraftwerken vorgelegt. Darin geben die Fachleute aber keine eindeutige Bewertung oder Empfehlung ab. Die Aussage ist zwiespältig: Zwar seien die deutschen Reaktoren insgesamt relativ sicher - aber in unterschiedlichem Maße, und keines von ihnen erfülle allerhöchste Sicherheitsstandards.
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe ist mit dem Bericht wenig gewonnen. Das Ergebnis der Stresstests liefere keine Grundlage für eine Reihenfolge zur Abschaltung der Reaktoren, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake in Berlin. Die Umwelthilfe schlage deshalb eine einheitliche Laufzeit von 28 Betriebsjahren für alle Atomkraftwerke vor. Für die ältesten Meiler wäre diese schon abgelaufen. Als letztes Kraftwerk würde Neckarwestheim 2 das Zieldatum im Jahr 2017 erreichen, rechnete Baake vor.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin argumentiert auch so und plädierte ebenfalls für das Enddatum 2017. Die sieben ältesten Kraftwerke ohne Schutz gegen Flugzeugabstürze sollten sofort abgeschaltet werden, meinte Trittin in der "Passauer Neuen Presse".
Dafür spricht sich auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, aus. "Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte sie der "Rheinischen Post". Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen Weg" aus der Atomkraft, der aber am Ausstieg aus der Kernenergie keinen Zweifel lassen dürfe.
Allerdings streitet auch ihre Partei noch, wie dies genau aussehen soll. Vertreter der CSU-Landtagsfraktion und Parteichef Horst Seehofer verständigten sich darauf, das letzte Atomkraftwerk in Bayern bis 2022 abzuschalten. Zuvor war in der CSU von 2020 die Rede gewesen.
Sander, Landesumweltminister von Niedersachsen, meinte dagegen, ein sehr schneller Atomausstieg sei nicht machbar. Vor 2021 könne ein Ausstieg nicht erreicht werden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Ein hoher Anteil der Kernenergie müsse erst noch durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Der CDU-Wirtschaftsrat regte Volksentscheide über die geplante Energiewende und den Atomausstieg an. Sein Sprecher Erwin Lamberts sagte der "Passauer Neuen Presse", entsprechende Möglichkeiten lasse man derzeit prüfen. Ziel der Initiative seien aufeinander abgestimmte Plebiszite in den Bundesländern.
dapd