Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Umweltstaatssekretär Jürgen Stadelmann (beide CDU) mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen. Der Ministerpräsident habe sich von Stadelmann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, im Einvernehmen getrennt, sagte Regierungssprecher Franz Kadell am Mittwoch. Nachfolgerin soll die Juristin Anne-Marie Keding (CDU) werden.
Haseloff entlässt Umweltstaatssekretär Stadelmann
Magdeburg (dapd-lsa). Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Umweltstaatssekretär Jürgen Stadelmann (beide CDU) mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen. Der Ministerpräsident habe sich von Stadelmann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, im Einvernehmen getrennt, sagte Regierungssprecher Franz Kadell am Mittwoch. Nachfolgerin soll die Juristin Anne-Marie Keding (CDU) werden.
In einem Gespräch, an dem neben Haseloff und Stadelmann auch Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) teilnahm, sei übereinstimmend festgestellt worden, dass Stadelmann aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "sein Amt nicht mehr unbeeinträchtigt ausführen könne". Daraufhin sei das Beamtenverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden, sagte Kadell.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Stadelmann aufgrund des Anfangsverdachtes der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Er soll 2008 interne Papiere des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Müllskandal an den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte im April gegen Finzelberg wegen Falschaussagen im Untersuchungsausschuss Anklage erhoben. Zudem läuft gegen ihn ein weiteres Ermittlungsverfahren.
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sieht nach der Entlassung Stadelmanns weiteren Klärungsbedarf. Die Frage, warum Stadelmann die Papiere weitergeleitet habe, sei noch nicht beantwortet, sagte Gallert.
Auch die Grünen zeigten sich nach der Entlassung skeptisch. Die Frage sei doch, warum der Geheimnisverrat nicht schon vor vier Wochen Grund genug für eine Entlassung gewesen sei, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christoph Erdmenger. "Wir erwarten hier eine umfassende Erklärung seitens Haseloff und Aeikens", sagte er.
Stadelmanns Nachfolgerin Keding war zuletzt Leiterin der Abteilung Landwirtschaft, Gentechnik und Berufliche Bildung im Umweltministerium. Die 55-jährige gebürtige Niedersächsin hat Jura in Freiburg im Breisgau sowie in München studiert und ist seit 1985 Mitglied der CDU. Sie hat als Richterin in Stade gearbeitet und kam 1994 ins Regierungspräsidium nach Magdeburg. Seit 2002 arbeitet sie im Umweltministerium.
dapd