Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einbau sogenannter Smart Meter vorantreiben soll. Die Elektrobranche begrüßt den Vorstoß.
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Gas- und Strompreisbremse greifen, das Bürgergeld ist da und der "gelbe Schein" wird digital: In diesem Jahr treten zahlreiche wichtige Gesetze und Neuerungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen 2023 für Verbraucher und Unternehmen gibt es hier – kurz und kompakt zusammengefasst.
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Im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften und juristischen Personen des Privatrechts müssen ihre sogenannten wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister melden. Die Fristen hierzu sind bereits abgelaufen, doch es fehlen noch Hunderttausende Firmendaten. Ab wann den Unternehmen Konsequenzen drohen.
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Eine Schwangerschaft ist für Selbstständige existenzgefährdend, kritisierte Tischlermeisterin Johanna Röh letztes Jahr. In einer Petition forderte sie Mutterschutz für Selbstständige und weitere Reformen. Mit 111.000 Unterschriften im Rücken sprach sie schließlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags. Ihre Argumente blieben hängen, wie es scheint.
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Der neue Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex zeigt eine steigende Zuversicht der Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen. Weniger von ihnen sehen eine akute Existenzbedrohung. Außerdem: Mehr kleine als große Firmen wollen derzeit ihre Preise erhöhen.
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Die IG BAU prognostiziert eine starke Zunahme der Schwarzarbeit im Jahr 2023. Daher seien doppelt so viele Kontrolleure nötig. Ihre Sorge gilt insbesondere dem Baugewerbe und dem Gebäudereiniger-Handwerk. Dort wünscht man sich andere Lösungen.
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Handwerksleistungen dürfen nicht unbezahlbar werden, warnt der neue Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauche es zudem Zuwanderung und ein unkompliziertes Aufenthaltsrecht. In klaren Worten richtet Dittrich Forderungen an die Politik.
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Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat.
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Nach Kühlschränken, Waschmaschinen und anderen Elektrogroßgeräten sollen bald auch Smartphones und Tablets gesetzliche Reparaturvorgaben bekommen. Die angekündigten Verbesserungen reichen allerdings nicht an das Recht auf Reparatur heran, das schon lange in der Diskussion steht. Kritiker fordern Nachbesserungen. Im Fokus dabei: die Ökodesign-Richtlinie der EU.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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