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"Man muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge nennen" Poß lehnt Steuersenkungspläne der Regierung ab

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2013 erneut abgelehnt. "Weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten", sagte Poß am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es würden in diesem Jahr auf Bundesebene schon fast 30 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, das sei "eine ungedeckte Rechnung". › mehr

Aufsichtsrat berät am Nachmittag Telekom will angeblich ein Frauentrio für den Vorstand

Vor gut einem Jahr verordnete Telekom-Chef René Obermann dem Bonner Telekommunikationsriesen als erstem DAX-Konzern eine Frauenquote. Jetzt will der Manager den Worten offenbar Taten folgen lassen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) sollen im bislang rein männlich besetzten Konzernvorstand künftig drei der sieben Leitungsposten mit Frauen besetzt werden. › mehr

Alle Flügel haben Willen zur Einigung demonstriert Ernst: Entwurf für neues Grundsatzprogramm ein "Meilenstein"

Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sieht in dem Entwurf zu einem neuen Grundsatzprogramm einen "Meilenstein". Die Linke habe bewiesen, dass es keine Zerrissenheit sondern große Geschlossenheit gebe, wenn es konkret werde, sagte Ernst am Montag in Berlin. › mehr

Bahn muss Grundlagen des Stresstests offenlegen "Stuttgart 21": Etappensieg für das Aktionsbündnis

Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Gegner des Bahnprojekts einen wichtigen Etappensieg errungen. Bei einem Treffen zwischen dem Aktionsbündnis, den Projektpartnern und Schlichter Heiner Geißler am Montag in Stuttgart vereinbarten beide Seiten, dass die Bahn vor einer öffentlichen Diskussion des Stresstests erst die zugrunde liegenden Prämissen offenlegen müsse. › mehr

Die Steuern sinken ab 2013

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Bundesfinanzminister Schäuble verlangt jedoch eindeutige Sparvorschläge. › mehr

EU-Kommission erläutert ihre Finanzpläne Steuern statt Beitrag?

Bei der Einführung von EU-Steuern ab 2018 würden die direkten Beiträge der Mitgliedsländer im gleichen Umfang gesenkt. Dann würde "eins zu eins der Beitrag gesenkt", hieß es am Montag in Kreisen der EU-Kommission in Berlin. › mehr

Eine "Scheinnummer, die man einfach den Menschen vor den Latz knallt" Roth hält geplante Steuersenkungen für unverfroren

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelbe Koalition als "unglaubwürdig, unverantwortlich, unrealistisch und unverfroren" bezeichnet. Der Beschluss sei eine "Scheinnummer, die man einfach den Menschen vor den Latz knallt", sagte sie am Montag in Berlin. › mehr

Das entschied die Bundesschiedskommission der Linken Chaos-Parteitag der bayerischen Linken für gültig erklärt

Der Chaos-Parteitag der bayerischen Linken im vergangenen Dezember ist nun doch gültig. Das entschied die Bundesschiedskommission der Linken, wie der Landesvorstand am Montag in München mitteilte. › mehr

Gysi fordert flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn im Gastgewerbe Linke startet Plakataktion an der Rügenbrücke

Mit spektakulären Plakataktionen haben am Montag Vertreter der Linken an sieben Orten in Mecklenburg-Vorpommern die angespannte Lohnsituation im Gastgewerbe kritisiert. In Stralsund installierten Aktivisten mit einem Schwerlastkran am Pylon der neuen Rügenbrücke in 40 Metern Höhe ein etwa 14 Meter großes Plakat mit der Inschrift "Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn". › mehr

In Pflegeheimen werden 175.000 Fachkräfte bis 2030 benötigt Viele offene Stellen

In den deutschen Pflegeheimen fehlen immer mehr Fachkräfte. Das ist eines der Ergebnisse des "Pflegeheim Rating Reports 2011"", der am Montag vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) veröffentlicht wurde. Danach hat sich die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. › mehr