Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Bundesfinanzminister Schäuble verlangt jedoch eindeutige Sparvorschläge.
Die Steuern sinken ab 2013
In dem gemeinsamen Papier von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler heißt es, die gute wirtschaftliche Entwicklung mache Spielräume für Steuersenkungen möglich. Wie Koalitionskreise ergänzend mitteilten, soll der Grundsatzbeschluss am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden. In der gleichen Sitzung soll auch der Haushaltsentwurf 2012 beschlossen werden.
Gesetz nach der Sommerpause
Erst nach der Sommerpause sollen die Steuer- und Abgabenerleichterungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden. Dabei geht es auch um eine Abmilderung der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz wieder aufgezehrt werden.
Weiter heißt es: "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können". Über das Papier der Parteispitzen hatte die Bild-Zeitung am Sonntag zuerst berichtet.
Schwarz-Gelb verspricht sich von den Schritten "weiteren finanziellen Freiraum" für die Bürger. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Zugleich versichern die Koalitionsspitzen, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."
Schäuble verlangt Sparvorschläge
Bundesfinanzminister Schäuble verlangt im Zuge der Debatte zur Steuersenkung auch eindeutige Sparvorschläge. Im Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die er am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sind nach Angaben aus Ministeriumskreisen bislang keine Steuersenkungen eingeplant. Spielräume könnten nur durch zusätzliche Einsparungen sowie der Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer bringen, berichtete der "Focus" unter Berufung auf Schäubles Umfeld. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der CDU-Politiker keine Steuerentlastung mitmachen.
Auch bei CDU-Landespolitikern stieß die Koalitionsverabredung auf Skepsis. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, sein Land habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier sagte, die Länder "können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll."
Opposition kritisiert "miesen Deal"
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach mit Blick auf die Steuersenkungen von einer "Luftbuchung", die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von einem Versuch, "die FDP künstlich am Leben zu erhalten". Die SPD verlangte Vorschläge, wie die Entlastungen gegenfinanziert werden sollen. Eine ähnliche Forderung erhebt auch das Bundesfinanzministerium. Widerstand droht der Koalition zudem aus CDU-geführten Bundesländern.
Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei ein "verantwortungsloser Umgang mit Steuerzahlergeld, dass für die Wiederbelebung einer Partei im Wahljahr 2013 Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden sollen". Das Geld werde an anderer Stelle dringend gebraucht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-"Morgenmagazin", wer die Menschen entlasten wolle, müsse die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Steuereinigung als Hammer. "Für wie blöd hält diese schwarz-gelbe Restregierung die Menschen in diesem Land?", fragte sie. Roth sprach von einem "miesen Deal" der Koalition. Die Einigung erscheine als "Überlebenspaket für eine siechende FDP". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß lehnte die Steuersenkungspläne ebenfalls ab, "weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten". Die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen.
dapd