SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2013 erneut abgelehnt. "Weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten", sagte Poß am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es würden in diesem Jahr auf Bundesebene schon fast 30 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, das sei "eine ungedeckte Rechnung".
Poß lehnt Steuersenkungspläne der Regierung ab
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2013 erneut abgelehnt. "Weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten", sagte Poß am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es würden in diesem Jahr auf Bundesebene schon fast 30 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, das sei "eine ungedeckte Rechnung". Poß forderte: "Man muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge nennen." Die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen.
In dem dapd vorliegenden Koalitionspapier heißt es unter anderem, dass kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet werden sollen. Die Höhe der Entlastungen wird nicht genannt.
dapd