Bei der Einführung von EU-Steuern ab 2018 würden die direkten Beiträge der Mitgliedsländer im gleichen Umfang gesenkt. Dann würde "eins zu eins der Beitrag gesenkt", hieß es am Montag in Kreisen der EU-Kommission in Berlin.
Steuern statt Beitrag?
Berlin (dapd). Bei der Einführung von EU-Steuern ab 2018 würden die direkten Beiträge der Mitgliedsländer im gleichen Umfang gesenkt. Dann würde "eins zu eins der Beitrag gesenkt", hieß es am Montag in Kreisen der EU-Kommission in Berlin.
Die Kommission will im Haushalt 2014-2020 eine Finanztransaktionssteuer einführen und einen Teil des Geldes einbehalten sowie einen Teil der Mehrwertsteuer direkt bekommen. Das sei ein "mutiger Vorschlag", hieß es weiter, aber die Steuer habe "durchaus Chance auf Erfolg in dem veränderten Umfeld".
Zu Begründung verweisen die Kommissionskreise darauf, dass das Europaparlament für die Finanztransaktionssteuer sei wie auch mehrere konservative Regierungen und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. "Da ist was in Bewegung", hieß es weiter. Auch die Bundesregierung hatte sich für eine solche Steuer auf EU-Ebene ausgesprochen - sie will die Einnahmen allerdings für den eigenen Haushalt haben.
Im EU-Haushalt 2014-2020 sollen die Ausgaben für Agrarpolitik von 42,5 Prozent auf 37,4 Prozent sinken, die für Wachstum und Beschäftigung von 35,6 auf 36,7 Prozent steigen und jene für Wettbewerbsfähigkeit von 9,0 auf 11,2 Prozent wachsen. Der Gesamtumfang soll bei 1,05 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens der EU-Länder unverändert bleiben.
Allerdings soll der Anteil der neuen Mitgliedsländer an den Fördermitteln von 51 auf 57 Prozent steigen. Einbußen seien daher vor allem bei Spanien, Portugal, Griechenland und Irland zu erwarten. Auch würden die Rabatte vor allem für Großbritannien, aber auch für Deutschland, die Niederlande und Schweden vereinfacht berechnet und dabei leicht verringert.
dapd