Deutschland

SPD und Linke für höheren Spitzensteuersatz Steuerstreit: Opposition fordert Gegenfinanzierung

Vertreter der Opposition und der Bund der Steuerzahler verlangen eine Gegenfinanzierung für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. SPD und Linke plädieren dabei für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dagegen sieht die FDP auch ohne konkrete Sparziele und Gegenrechnungen Spielräume für die geplanten Erleichterungen. › mehr

"Das ist keine gute Entwicklung" Westerwelle kritisiert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze scharf kritisiert. "Das ist keine gute Entwicklung", sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend auf einem Festakt zum 60. Jubiläum des Goethe-Instituts in Berlin. Er warnte vor einer "Renationalisierung" europäischer Politik. › mehr

Ziel sind 50 Prozent der Anteile ACS will weitere Hochtief-Aktien kaufen

Der spanische Hochtief-Mehrheitsaktionär ACS will weitere Aktien des größten deutschen Baukonzerns aufkaufen. Das teilte das Unternehmen in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit. Ziel der Spanier ist es demnach, auch ohne die dem Unternehmen zugerechneten Aktien im Hochtief-Besitz die 50-Prozent-Schwelle zu überschreiten. › mehr
- Anzeige -

de Maizière sorgt sich vor allem um die Luftwaffe Verteidigungsminister fordert Ländergarantie für Bundeswehrstandorte

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird seine Entscheidung zum Erhalt von Bundeswehrstandorten auch an eine Garantie der Länder zum dauerhaften Weiterbetrieb knüpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Dienstag auf einem Streitkräfteforum des Beamtenbundes in Berlin an. Die Zusage betreffe vor allem Liegenschaften wie Luftwaffenstützpunkte. › mehr

Brüderle: Mein Vertrauen in die Bundesregierung ist ungebrochen groß FDP-Abgeordnete fordern Informationen über angeblichen Panzerdeal

FDP-Abgeordnete haben von der Bundesregierung Informationen über die angeblich geplanten Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verlangt. Der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung, es sei "nicht vertretbar", dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es hierbei gehe. › mehr

600 Gäste erwartet CSU organisiert Trauerfeier für Otto von Habsburg

Die CSU organisiert nach Informationen des "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe) eine Trauerfeier für Otto von Habsburg. Die Veranstaltung soll am Montag im Kaisersaal der Residenz stattfinden. Eingeladen werden 600 Gäste, darunter Angehörige von Otto von Habsburg, Vertreter der Wittelsbacher sowie Spitzenpolitiker aus ganz Europa. › mehr

Bisher wurden 8,4 Milliarden Euro abgerufen KfW stellt über fünf Milliarden Euro für Griechenland bereit

Die staatliche Bankengruppe KfW hat weitere 5,05 Milliarden Euro an Krediten für Griechenland bereitgestellt. Das bestätigte KfW-Sprecherin Nathalie Drücke am Dienstag auf dapd-Anfrage. Sie bestätigte damit eine Meldung der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte die Bank seit Mai 2010 bereits 8,4 Milliarden Euro in vier Tranchen zur Verfügung gestellt. › mehr

Binnen acht Jahren sollen alle Güterwagen mit leisen Bremsen ausgerüstet werden Mit Flüsterbremsen durchs Mittlere Rheintal

Weltkulturerbe kann ganz schön laut sein: Auf dem Jahrtausende alten Verkehrsweg an beiden Ufern des Mittleren Rheintals verkehren zurzeit im Abstand von wenigen Minuten Tag und Nacht Güterzüge. Ihr Lärm bringt viele Anwohner um den Schlaf, und sie kämpfen deshalb seit Jahren für mehr Lärmschutz. › mehr

"Wir müssen uns trotz der Niederschläge der letzten Wochen auf deutliche Ertragseinbußen einstellen" Bauernverband befürchtet schlechte Rapsernte

Zu Beginn der Erntesaison rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) mit einer schlechten Rapsernte. "Wir müssen uns trotz der Niederschläge der letzten Wochen auf teils deutliche Ertragseinbußen einstellen", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Dienstag im brandenburgischen Ribbeck. › mehr

FDP will regelmäßige Entlastungen durchdrücken Beck hält Zustimmung zu Steuersenkungen bei Gegenfinanzierung für möglich

Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild"-Zeitung verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. › mehr