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Einnahmen sollen auch in den EU-Haushalt fließen EU will Steuer auf Aktienhandel erheben

EU-Steuerkommissar Algirdas emeta will einem Zeitungsbericht zufolge erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung". › mehr

DIW sagt kräftiges Wachstum voraus Die deutsche Wirtschaft brummt

Die deutsche Wirtschaft ist weiter kräftig im Aufschwung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt für das laufende Jahr ein Wachstum von 3,2 Prozent voraus. › mehr

Mobilfunkunternehmen sollen Finanzämter um 13 Millionen Euro betrogen haben Bundesweite Razzia wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Einen großangelegten Fall von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Mobilfunkbranche hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgedeckt. Der dabei entstandene Schaden betrage mindestens 13 Millionen Euro, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Der Verdacht richte sich gegen bundesweit 23 Beschuldigte aus 13 Unternehmen. › mehr

Wolfshohl wegen Betrugs in 42 Fällen verurteilt Ehemaliger Spitzenfunktionär der Grauen muss ins Gefängnis

Mit fingierten Spendenquittungen hatte er seinen Lebensunterhalt finanziert und seine Partei in den Ruin getrieben. Am Mittwoch wurde das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes der Seniorenpartei Die Grauen, Ernst Otto Wolfshohl, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. › mehr

"Wir sind eine eigenständige, starke Partei" Kretschmann gegen Koalitionsaussage der Grünen im Bund

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät den Grünen, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen. "Wir sind eine eigenständige, starke Partei", sagte Kretschmann der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg (Donnerstagausgabe). › mehr

Derzeitige Roaming-Verordnung läuft im Juni 2012 aus Kosten für mobiles Surfen im EU-Ausland sollen halbiert werden

Brüssel will den Druck für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Roaming-Markt von Handynetzbetreibern erhöhen. Dazu legt die EU-Kommission heute einen Vorschlag für langfristige Maßnahmen vor. Die geltende Roaming-Verordnung läuft im Juni 2012 aus. EU-Medienkommissarin Neelie Kroes fordert einen "dauerhaften strukturellen Lösungsansatz". › mehr

DIW: Griechenland braucht Schuldenschnitt Zu hohe Zinsen

Weitere Finanzspritzen für Griechenland sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgeworfenes Geld. "Griechenlands Schulden sind so hoch, dass das Land unter der Zinsbelastung zusammenbricht. Auch ein weiterer Rettungsschirm kann da keine Abhilfe schaffen", sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin. › mehr

Preisobergrenzen erzielen nicht gewünschten Wettbewerb - "Ein Mobiltelefon soll mobil sein" EU empfiehlt Strukturmaßnahmen gegen "Roaming-Abzocke"

Die EU will gegen den ihrer Ansicht nach nicht funktionieren Wettbewerb auf dem europäischen Roaming-Markt vorgehen. Medienkommissarin Neelie Kroes empfahl am Mittwoch in Brüssel einen nachhaltigen strukturellen Lösungsansatz gegen die "Roaming-Abzocke". › mehr

Bundeskabinett beschließt UNMISS-Mandat - Opposition kritisiert "Vorratsbeschluss" Deutsche Soldaten für den Südsudan

Kurz vor der Unabhängigkeit des Südsudan will die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Soldaten und Polizisten an einer Friedensmission in dem neuen afrikanischen Land sicherstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das UNMISS-Mandat, wonach bis zu 50 Soldaten und maximal zehn Polizisten entsandt werden können. › mehr

Betriebsversammlung in Salzgitter Verhandlungen bei Alstom erneut abgebrochen

Die Verhandlungen um die Zukunft des von Sparplänen bedrohten Werks des Bahntechnik-Herstellers Alstom in Salzgitter sind erneut ergebnislos abgebrochen worden. "Die Belegschaft soll die Fehlleistungen des Managements in der Vergangenheit alleine bezahlen", teilte die IG Metall am Mittwochmorgen mit. › mehr