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Betroffen sind die Räume der Initiative "Parkschützer" Hausdurchsuchungen bei "Stuttgart 21"-Gegnern

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit Donnerstagmorgen die Büroräume von "Stuttgart 21"-Gegnern. Betroffen sind die Räume der Initiative "Parkschützer" sowie die Privatwohnung des Sprechers Matthias von Herrmann, wie die Polizei mitteilte. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt im Juni. › mehr

Grünen-Politiker droht andernfalls mit Verfassungsklage Ströbele: Kanzlerin muss Geheimhaltung über Panzerlieferung aufheben

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien aufzuheben. "Das können sie, das dürfen sie und das müssen sie", sagte Ströbele am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

Die schwarz-gelbe Koalition versprüht im Bundestag eimerweise Eigenlob - Am Freitag geht es weiter Deutschland einig Vollbeschäftigungsland

Anzeigen sind teuer, mehrere Millionen Euro geben Regierung und Ministerien regelmäßig für Werbung in eigener Sache aus. Andererseits will Schwarz-Gelb nach eigenem Bekunden sparen, und das könnte die Motivation für eine Aktuelle Stunde der besonderen Art gewesen sein, die am Donnerstag im Bundestag für Unterhaltung sorgte. Das Thema: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. › mehr

Verhandlungen mit der Kleinwort Benson Group Deutsche Bank will die BHF verkaufen

Die Deutsche Bank startet einen neuen Versuch, die 2009 übernommene BHF-Bank zu verkaufen. Wie das größte deutsche Finanzinstitut am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, verhandelt es exklusiv mit der Kleinwort Benson Group über eine Veräußerung. › mehr

Rösler fasst 2012 ins Auge - Unionsfraktion bremst Koalition streitet über den Zeitplan für die Abgabensenkung

Union und FDP streiten trotz der Einigung auf Steuer- und Abgabensenkungen zum 1. Januar 2013 über das weitere Vorgehen. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Senkung der Sozialabgaben bereits 2012 für möglich. Die Unionsfraktion weist diese Überlegung aber zurück. › mehr

Keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche war erfolgreich Bundestagswahl 2009 endgültig gültig

Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. › mehr

Private Investitionen angeregt Schäuble und Venizelos einig über Umsetzung griechischer Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer Athener Amtskollege Evangelos Venizelos sind sich einig über die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der in Griechenland beschlossenen Reformen. Bei einem Abendessen mit Venizelos am Mittwochabend in Berlin habe Schäuble die Reform- und Sparanstrengungen der griechischen Regierung gelobt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. › mehr

Knapp 50 Millionen Anteile sollen an institutionelle Anleger gehen Aktienverkauf lässt ThyssenKrupp-Papier einbrechen

Die Ankündigung von ThyssenKrupp, zum Schuldenabbau fast zehn Prozent eigener Aktien zu verkaufen, hat den Kurs des größten deutschen Stahlproduzenten einbrechen lassen. Zum Börsenauftakt am Donnerstag verlor die ThyssenKrupp-Aktie rund fünf Prozent an Wert. › mehr

Ver.di gegen Öffnung des Glücksspielmarktes Sorge um die Spielbanken

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet einen massiven Arbeitsplatzabbau bei den Spielbanken. "Bei Öffnung des Glücksspielmarktes wird es bundesweit zu einem Spielbanken-Sterben kommen", sagte am Donnerstag in Hannover der Vorsitzende des ver.di-Bundesarbeitskreises Spielbanken, Horst Jaguttis. › mehr

Wissenschaftler spricht von "klarem Plagiat" McAllister: Althusmann bleibt Kultusminister

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält ungeachtet der Plagiatsvorwürfe an seinem Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU) fest. "Bernd Althusmann ist Kultusminister und bleibt Kultusminister", sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Althusmann musste allerdings weitere Kritik einstecken. › mehr