Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien aufzuheben. "Das können sie, das dürfen sie und das müssen sie", sagte Ströbele am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Ströbele: Kanzlerin muss Geheimhaltung über Panzerlieferung aufheben
Berlin (dapd). Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien aufzuheben. "Das können sie, das dürfen sie und das müssen sie", sagte Ströbele am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Regierung habe laut eigener Geschäftsordnung die Möglichkeit, Informationen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat offenzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne das verfügen, "weil sie Herrin des Geheimnisses ist". Liefert Schwarz-Gelb keine Aufklärung, erwägt Ströbele eine Verfassungsklage.
"Jetzt noch um den heißen Brei herumzureden, ist einfach albern", beklagte der Grünen-Politiker. Die Regierung nenne bereits Argumente für eine "angebliche" Panzerlieferung, bestätige den Handel aber offiziell nicht. Dabei rede längst das halbe Land über den Fall. "Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, sich da einzumischen und Informationen zu bekommen", sagte Ströbele.
Der Jurist will weitere Fragen an die Bundesregierung richten. Schweigt Schwarz-Gelb weiter zu dem Geschäft, will Ströbele die Möglichkeit einer Verfassungsklage prüfen - entweder als einzelner Abgeordneter oder als Fraktion. Ströbele sagte, die Grünen hätten in der Vergangenheit mehrfach wegen mangelnder Information der Bundesregierung Anträge in Karlsruhe eingebracht - "und die haben wir alle gewonnen".
Der Grünen-Rechtspolitiker betonte: "Ich will Einzelheiten des Geschäfts wissen." Offenzulegen sei auch, welchen Wert die Panzer in Deutschland hätten und was Saudi-Arabien dafür zahle, um auszuschließen, dass bei dem Deal Schmiergeld geflossen ist.
Wie Regierungskreise bestätigten, plant Deutschland den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat - ein Ausschuss des Kabinetts, der über Rüstungsexporte entscheidet - hat demnach grünes Licht für die Lieferung gegeben. Das Geschäft stößt in der Opposition auf großen Widerstand. Saudi-Arabien hatte das Nachbarland Bahrain unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen.
dapd