Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Bundestagswahl 2009 endgültig gültig
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. In keinem Fall habe ein Rechtsverstoß festgestellt werden können, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt habe. Gegen die Entscheidung ist nun die Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
dapd