Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält ungeachtet der Plagiatsvorwürfe an seinem Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU) fest. "Bernd Althusmann ist Kultusminister und bleibt Kultusminister", sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Althusmann musste allerdings weitere Kritik einstecken.
McAllister: Althusmann bleibt Kultusminister
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält ungeachtet der Plagiatsvorwürfe an seinem Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU) fest. "Bernd Althusmann ist Kultusminister und bleibt Kultusminister", sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Althusmann musste allerdings weitere Kritik einstecken. Der Münchner Rechtswissenschaftler Volker Rieble bezeichnete die Doktorarbeit des Ministers als "klares Plagiat".
Rieble sagte, der derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz sei zwar nicht so "dummdreist" vorgegangen wie etwa der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Dissertation. Dennoch verschleiere auch der 44-Jährige, in welchem Ausmaß er Fremdtexte in seiner Arbeit übernommen habe und verstoße damit auch gegen Urheberrechte.
"Er hat eben nicht richtig zitiert und damit ist es ein Plagiat", befand Rieble. Den Hinweis von Althusmann, dass es an deutschen Universitäten unterschiedliche Zitierweisen gebe und er möglicherweise nur Flüchtigkeitsfehler begangen habe, wertete Rieble als "Standardausrede". "Ein wörtliches Zitat muss gekennzeichnet werden, sei es durch Einrückung oder durch Anführungszeichen. Das ist nicht verhandelbar und das ist in der Atomphysik genauso wie bei Soziologen."
Althusmann habe "planmäßig" und "vorsätzlich" gehandelt, da sich die falsche Zitierweise durch die ganze Arbeit erstrecke. "Als Doktorand kann man nicht so blöd sein, dass man nicht weiß, wie richtig zitiert wird", sagte Rieble. Weder als Kultusminister noch als Präsident der Kultusministerkonferenz sei Althusmann weiter tragbar. "Wie will denn ein Kultusminister Althusmann nun noch Stellung nehmen zum Abiturbetrug durch niedersächsische Schüler?" Auch die Oppositionsparteien hatten gefordert, dass der CDU-Politiker zumindest das Amt des Präsidenten der Kultusministerkonferenz ruhen lassen müsse.
McAllister machte jedoch klar, dass er dafür "keinen Anlass" sehe. Althusmann sei weiterhin ein "enger Vertrauter" von ihm. "Bernd Althusmann ist ein hervorragender Kultusminister. Er hat die Schulpolitik in Niedersachsen in den letzten Monaten enorm nach vorne gebracht, er hat die Situation beruhigt", lobte der Regierungschef den 44-Jährigen.
Auch der Umgang seines Ministers mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen sei vorbildlich gewesen. Althusmann sei "mutig und offensiv" an die Öffentlichkeit gegangen. Er sehe deshalb einen Unterschied zu anderen Fällen. "Die Vorwürfe sind anders gelagert und Althusmann hat am Anfang für Transparenz gesorgt." Mehr habe er in dieser Situation nicht machen können, sagte McAllister. Nun gelte es, die Prüfung der Universität Potsdam abzuwarten. Ein Ergebnis wird etwa in vier Wochen erwartet.
Nach einer Analyse der Wochenzeitung "Die Zeit" hat Althusmann beim Verfassen seiner 2007 veröffentlichten Doktorarbeit gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen. Der Minister räumte "mögliche handwerkliche Fehler" ein, schloss einen Rücktritt von seinen politischen Ämtern aber aus. Rieble hatte die Arbeit für die Recherchen der Zeitung untersucht und eine Stellungnahme abgegeben.
dapd