Das EU-Parlament verschärft die Tachopflicht, die künftig auch schon für 2,8-Tonner gelten soll. Das Handwerk versteht die Welt nicht mehr. Die Brüsseler Bürokratie schlägt mal wieder voll zu.
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Die Wirtschaft in Deutschland zeigt sich bisher äußerst robust, vor allem die Baunachfrage und der private Konsum. Nach Einschätzung der Bundesbank ist die europäische Krise aber nach wie vor der größte Unsicherheitsfaktor für die deutsche Wirtschaft.
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Nachdem Umweltminister Altmaier sein Programm zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt hat, macht auch die Bundesregierung die nächsten Schritte öffentlich. So müssen die Stromkonzerne schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken wird nicht gefördert. Beim Netzausbau bleibt alles wie gehabt. Die Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden bleiben angeblich unberücksichtigt.
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Sie sind der Jobmotor Deutschlands: Der Großteil der offenen Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist im zweiten Quartal von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) angeboten worden. Die Unternehmer profitieren von der derzeit unsicheren Lage auf den Finanzmärkten.
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Die Bundesregierung plant offensichtlich eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Hauseigentümer sollen eine Einmalprämie erhalten, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) begrüßt die Überlegung. Der Verband hatte bereits 2009 eine solche Prämie gefordert.
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Die Energiewende ist zentral fürs Handwerk. Von ihrem Gelingen hängen viele Investitionen der kleinen Betriebe ab, die mit eigenen Innovationen den Markt der grünen Wirtschaft erobern wollen. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke drängt deshalb die Regierung zum Handeln. Im DHZ-Interview nimmt er Stellung zum neuen 10-Punkte-Plan von Umweltminister Altmaier.
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Förderung oder Marktanpassung? Klimaziele oder niedrige Kosten? Durch das Vorpreschen der Bundesregierung bei der Energiewende sind viele Widersprüche entstanden, die Umweltminister Altmaier nun bekämpfen muss. Vor allem der "alte und falsche Gegensatz zwischen Umwelt und Wirtschaft" ist ihm ein Dorn im Auge. Mit seinem neuen 10-Punkte-Programm legt er den Energiefahrplan bis zur Bundestagswahl vor. Konkrete Maßnahmen nennt er jedoch kaum.
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Immer mehr Getreide und Mais wird zu Biogas und Biosprit. Angesicht nur mäßiger Ernten und der Dürre in den USA treibt das jedoch zusätzlich die Lebensmittelpreise in die Höhe. Entwicklungsminister Niebel spricht nun von einem "Konflikt zwischen Tank und Teller", den es zu verhindern gelte. Er will deshalb den Biotreibstoff E10 wieder vom deutschen Markt nehmen.
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Auch wenn die erneuerbaren Energien immer noch auf Fördergelder angewiesen sind, muss die Ökostromumlage überarbeitet werden. Zu hoch seien die Kosten für Privatleute und kleine Betriebe, beklagt Bärbel Höhn von den Grünen. Sie forderte die Energieunternehmen auf, neue Spartarife einzuführen, mit denen ein geringer Verbrauch belohnt werde. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnt Deutschland wegen der hohen Energiekosten ab.
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Der Konjunkturboom in Deutschland bekommt die Folgen der Eurokrise nun auch zu spüren. Doch im Gegenteil zu den anderen Ländern ist hierzulande noch keine Rezession in Sicht. Das Wirtschaftswachstum hat sich lediglich abgeschwächt. Wirtschaftsminister Rösler ist zuversichtlich und mahnt, dass nun vor allem am Umbau der Energieversorgung gearbeitet werden müsse.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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