Auch wenn die erneuerbaren Energien immer noch auf Fördergelder angewiesen sind, muss die Ökostromumlage überarbeitet werden. Zu hoch seien die Kosten für Privatleute und kleine Betriebe, beklagt Bärbel Höhn von den Grünen. Sie forderte die Energieunternehmen auf, neue Spartarife einzuführen, mit denen ein geringer Verbrauch belohnt werde. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnt Deutschland wegen der hohen Energiekosten ab.
Schon bald muss die Regierung ein neues Konzept zur sogenannten EEG-Umlage vorlegen. Im Herbst stehen die Beratungen an, bei denen einerseits die Befreiungen der großen energieintensiven Industrieunternehmen verhandelt werden und andererseits Lösungen gegen die ständig steigenden Stromkosten gefunden werden müssen. Schuld sind angeblich vor allem die Kosten für den Umbau der Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien, die sich mit der EEG-Umlage auch auf den Energiepreis auswirken.
Die Energiewende kostet Milliarden und da sich sowohl die Bundesregierung als auch der Großteil der deutschen Verbraucher klar für den Atomausstieg und seine Folgen aussprechen, wie Umfragen zeigen, muss auch jeden einen Teil zum Gelingen des Mammutprojekts beitragen. Doch momentan sind sie Kosten nicht gerecht auf alle Schultern verteilt, beklagt die Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn.
Die Bundesregierung übertreibt bei den Ausnahmeregelungen
Sie wirft der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, in dem sie große Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. "Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den "Ruhr Nachrichten". Die Lasten müssten die einfachen Privatkunden tragen. Diese Ausnahmen, die schon länger in der Kritik stehen kosteten acht bis neun Milliarden Euro.
Zwar hatte die Regierung schon einen Vorstoß gewagt und angekündigt, nur noch die Unternehmen von den Kosten befreien zu wollen, die nachweisen können, dass sie etwas für die Energieeinsparung im eigenen Betrieb unternehmen. Doch damit scheint sie noch nicht ernst genommen zu werden.
Höhn sagte, zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe das Entgegenkommen. Die Firmen brauchten einen wirklichen Anreiz, um Energie zu sparen. Deshalb forderte sie die Energieunternehmen auf, Spartarife einzuführen. "Wenn beispielsweise die ersten 1.500 Kilowattstunden billiger sind, besteht ein Anreiz zu sparen", so ihr Vorschlag.
"Zu hohe Abgaben für erneuerbare Energien"
Die Bundesregierung muss aber nicht nur darauf reagieren, dass ihr bisheriges Vorgehen stark in die Kritik gerät. Sie muss nun auch Mahnungen aus Brüssel hinnehmen. Denn auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Strompreise in Deutschland für zu hoch. "Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in Europa - vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen."
"Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt wird, müssen wir noch einmal über eine Deckelung reden", forderte Oettinger. Der Ausbau der Solar- und Windenergie müsse an den Ausbau von Leitungsnetzen und Speicherkraftwerken gekoppelt werden. "Es macht keinen Sinn, noch deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie zur produzieren, wenn man nicht genügend Leitungen hat, um sie zum Verbraucher zu bringen", sagte der CDU-Politiker. jtw/dapd