Die Bundesregierung stellt für Unternehmen neue Bedingungen für eine Entlastung von der Energie- und Stromsteuer in Aussicht. So sollen energieintensive Konzerne aus dem produzierenden Gewerbe künftig nur noch dann von der EEG-Umlage befreit werden, wenn sie sich im Gegenzug nachweislich um die Energieeinsparung kümmern.
Haben die Entlastungen bei der Stromsteuer für energieintensive Großkonzerne lange für Unmut gesorgt, so könnte sich jetzt einiges ändern. Denn es soll für die Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe nicht mehr ganz so einfach sein, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums verabschiedet.
Darin ist ein Vorschlag formuliert, mit dem die Bundesregierung die Industrie dazu bewegen will, mehr Energie einzusparen. Unternehmen, die bislang keine oder weniger Energie- und Stromsteuer bezahlt haben und nicht nachweisen können, dass sie konkrete Schritte zur Energieeinsparung bei der Produktion unternehmen, sollen dann von den Vergünstigungen der EEG-Umlage ausgenommen werden. Details zu den Betriebe, die davon betroffen sind, sind noch nicht bekannt.
Steuervergünstigungen laufen Ende des Jahres aus
Mit dieser Umlage wird unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert. Jeder Verbraucher bezahlt sie automatisch mit dem Strompreis mit. Große Konzerne, die sehr viel Energie verbrauchen konnten die Umlage bisher durch Sondergenehmigungen umgehen. Kleine Betriebe – darunter auch viele Handwerksunternehmer wie etwa Bäcker oder die Hersteller von handwerklichen Produkten – und Verbraucher mussten jedoch trotzdem zahlen.
Zusätzlich zu den unterschiedlichen Regeln je nach Größe des Betriebs sorgte aber auch die Tatsache für Kritik, dass durch die Entlastung der einen, die Kosten für die anderen immer mehr steigen. Die EEG-Umlage selbst in den vergangenen Monaten mehrmals angestiegen .
Nun muss neu verhandelt werden, denn die Bundesregierung gerät durch die steigenden Kosten und einen scheinbaren Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter Druck. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Änderung sei Teil des Energiekonzepts der Bundesregierung. Die bisherige Regelung zu den Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe laufe zudem am 31. Dezember 2012 aus. jtw/dapd