Konjunktur

CDU und FDP greifen Kraft scharf an - Ministerpräsidentin verteidigt Zwischenbilanz Rot-Grün bringt den Haushalt 2011 durch den Landtag

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt 2011 im Düsseldorfer Landtag durchgesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss das Parlament am Mittwoch den Etat mit einer Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Die Linke enthielt sich. CDU und FDP lehnten den Haushalt ab. › mehr

Griechenland räumt zugleich tiefe strukturelle Probleme ein Griechenland will Defizit um sechs Milliarden Euro verringern

Griechenland will die Bemühungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits verdoppeln und zusätzliche Ausgaben-Kürzungen sowie Einnahme-Erhöhungen veranlassen. "Die Regierung wird in den nächsten Tagen Maßnahmen über sechs Milliarden Euro ankündigen, die auf die Verringerung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen gerichtet sind", sagte Finanzminister Georgios Papaconstantinou am Mittwoch. › mehr

Trotz Fachkräftemangel 2010 weniger Förderung von Weiterbildung Deutlich gekürzt

Trotz anhaltender Klagen über einen bevorstehenden Fachkräftemangel hat der Staat das Weiterbildungsangebot für Arbeitslose 2010 zurückgefahren. › mehr
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SPD-Landeschef erhält alle 60 Stimmen der rot-grünen Koalition Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Kurt Beck (SPD) ist zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags stimmten am Mittwoch 60 der 101 Abgeordneten für den 62-Jährigen. SPD und Grüne haben gemeinsam 60 Sitze im Parlament. 41 Abgeordnete stimmten gegen Beck. Der seit 1994 amtierende Beck bleibt damit der dienstälteste Regierungschef der Republik. › mehr

Regierung sollte ihr Versprechen halten Grüne fordern Nachtflugverbot für besseren Lärmschutz

Die Grünen im hessischen Landtag fordern von der Landesregierung vehement ein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Regierung ihr Versprechen halte und die Bevölkerung vor übermäßigem Lärm schütze, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. › mehr

Bundeskabinett billigt Regierungsprogramm Elektromobilität Zehn Jahre Steuerbefreiung für Elektroautos

Besitzer von Elektroautos mit einem CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer müssen zehn Jahre lang keine Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Im Straßenverkehr sollen sie Sonderparkplätze und Busspuren nutzen dürfen, und die Autos erhalten eine blaue Plakette. Das sind einige Eckpunkte des "Regierungsprogramms Elektromobilität", das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. › mehr

Verfassungsrechtliche Prüfung durch Rechtswissenschaftler CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über Atomausstieg

Der CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheide über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg. Wie Wirtschaftsratssprecher Erwin Lamberts der "Passauer Neuen Presse" sagte, lässt die Führung des Vereins den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen. › mehr

Laut Novelle für Erneuerbare-Energien-Gesetz - Röttgen hält trotz Atomwende an alten Zielmarken fest Regierung erwartet nur geringe Zusatzkosten für Ökostromausbau

Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Kosten für die Stromkunden nach Einschätzung der Regierung bis 2020 um 700 Millionen Euro jährlich in die Höhe treiben. Das geht aus dem Entwurf des Umweltministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, der dapd vorliegt. Für die Stromkunden bedeute das eine Verteuerung um 0,2 Cent je Kilowattstunde. › mehr

Bildungsverbände sprechen sich gegen Einsparungen aus Kritik und Glückwünsche für die neue Landesregierung

Die neue Landesregierung hat sich am Tag ihrer Ernennung gleich Kritik von Verbänden und Gewerkschaften an ihrem Sparkurs anhören müssen. Es sei wichtig, "dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land allen Anstrengungen der Konsolidierung des Landeshaushalts zum Trotz unbedingt gewahrt bleiben muss", sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Mittwoch. › mehr