Konjunktur

Der Bund verlangt von Projektträgern gegen Rechtsextremismus die Unterzeichnung der Klausel Stadt Leipzig stellt sich gegen Extremismusklausel

Im Streit um die sogenannte Extremismusklausel stellt sich jetzt auch die Leipziger Stadtverwaltung offiziell gegen das Bundessozialministerium und die Staatsregierung in Dresden. Die Klausel sei zu verstehen als "staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement", teilte der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan am Mittwoch in Leipzig mit. › mehr

Investition in einstelliger Millionenhöhe geplant Ryanair sieht Nachholbedarf in Fluggastbetreuung

Europas größte Billigfluggesellschaft Ryanair hat Schwächen in der Betreuung seiner Fluggäste eingeräumt. "Wir haben wenig Ausfälle und technische Probleme, aber wenn wir welche haben, dann kriegen wir das meist nicht auf die Reihe", sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary der "Financial Times Deutschland". "Unsere Kommunikation mit unseren Gästen ist dann schlecht." › mehr

Rösler: Keine Deckung der demografischen Lasten durch höhere Steuern und Beiträge Merkel dankt Wirtschaftsweisen für Bericht zur Rente mit 68 und 69

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wirtschaftsweisen für deren Sonderbericht zur Rente mit 68 und 69 gedankt. Er sei eine "wertvolle und wichtige Grundlage" für die Regierungsarbeit, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei der Übergabe im Kanzleramt in Berlin. Die Regierung werde im Herbst Vorschläge auf Basis der demografischen Entwicklung machen. › mehr
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Stegmans warnt zugleich vor voreiliger Debatte über Nachfolge für Strauss-Kahn Bundesregierung für Europäer an IWF-Spitze

Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch in Zukunft einem Europäer zu überlassen. Zugleich wandte sich Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch gegen eine voreilige Debatte über die Nachfolge des verhafteten IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, dem Sexualstraftaten vorgeworfen werden. › mehr

Der europäische Haftbefehl wird von der Staatsanwaltschaft nicht anerkannt NS-Kollaborateur Faber wird nicht an Niederlande ausgeliefert

Der NS-Kollaborateur Klaas Carel Faber wird nicht an die Niederlande ausgeliefert. Das entschied die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Hintergrund ist der Behörde zufolge ein Beschluss des Oberlandesgerichts München, wonach die von den Niederlanden verlangte Auslieferung zur Strafverfolgung rechtswidrig sei. › mehr

Ergebnis dennoch über den Erwartungen BayernLB mit weniger Gewinn

Die BayernLB hat im ersten Quartal nur noch 149 Millionen Euro Gewinn vor Steuern gemacht - zwei Drittel weniger als vor einem Jahr, als die Erholung der Kapitalmärkte hohe Wertzuwächse mit sich brachte. Solche Sondereffekte habe es jetzt nicht gegeben, erklärte Vorstandschef Gerd Häusler am Mittwoch in München. › mehr

Unternehmen war 2005 durch Abspaltung des Mutterkonzerns Bayer AG entstanden Chemie-Konzern Lanxess zieht von Leverkusen nach Köln

Der Spezialchemie-Konzern Lanxess verlegt seine Unternehmenszentrale von Leverkusen nach Köln. Er wird in der zweiten Jahreshälfte 2013 in ein unmittelbar am Rheinufer gelegenes ehemaliges Lufthansa-Gebäude ziehen. Darüber informierte Lanxess-Vorstandschef Axel C. Heitmann am Mittwoch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). › mehr

Sonst drohe Schuldenexplosion - Gewerkschaften nennen Forderung realitätsfremd Wirtschaftsweise empfehlen Rente mit 69

Die Deutschen sollen nach Vorstellung der fünf Wirtschaftsweisen nicht mit 67 in Rente gehen, sondern noch zwei Jahre dranhängen. Um die Schulden des Staates in Schach zu halten, werde in den Jahren 2045 und 2060 "vermutlich ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 beziehungsweise 69 Jahren erforderlich sein", heißt es in dem am Mittwoch an Bundeskanzlerin Merkel übergebenen Bericht. › mehr

Koalition debattiert über Atomausstieg bis 2022 - Opposition fordert mehr Tempo Merkel berät Energiewende mit Wirtschaft und Gewerkschaften

Vor der Entscheidung der Regierung über die Energiewende hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Wirtschaft und Gewerkschaften abgestimmt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Als Zieldatum für den Atomausstieg wird in den Koalitionsparteien nun 2021 oder 2022 debattiert. › mehr

Eckpunkte im Kabinett vorgestellt Fahrplan für Bundeswehrreform steht

Der Fahrplan für eine umfassende Reform der Bundeswehr steht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Eckpunkte für die Reform am Mittwoch im Bundeskabinett vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Die Bundeswehr soll künftig effektiver werden, um den neuen, internationalen Anforderungen besser gerecht zu werden. › mehr