Die Reaktionen der Opposition auf die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sind kritisch, aber nicht ablehnend. De Maizière habe sich "von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgängers gelöst" und ein "deutlich realitätsnäheres Konzept" vorgelegt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch in Berlin.
Kritisch, aber nicht ablehnend
Berlin (dapd). Die Reaktionen der Opposition auf die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sind kritisch, aber nicht ablehnend. De Maizière habe sich "von der reformpolitischen Irrfahrt seines Vorgängers gelöst" und ein "deutlich realitätsnäheres Konzept" vorgelegt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch in Berlin.
"Die Reform erfolgt nicht mehr ausschließlich nach Kassenlage, auch eine hinreichende sicherheitspolitische Begründung wird geliefert." Die Truppenstärke der Berufs- und Zeitsoldaten von 170.000 liege weitgehend bei den Vorstellungen der SPD.
De Maizière hatte zuvor im Bundeskabinett die Eckpunkte für die Reform vorgestellt. Die Truppenstärke soll von derzeit gut 220.000 auf etwa 175.000 reduziert werden. Ziel ist es, die Streitkräfte durch straffere Strukturen und weniger Bürokratie international schlagkräftiger zu machen.
Kritisch sieht Arnold jedoch das Freiwilligenmodell. Dieses sei "mutlos und nicht akzeptabel". Nur 5.000 Freiwillige auszubilden sei zu wenig, der Weg in eine reine Berufsarmee damit vorgezeichnet. Auch die Neustrukturierung des Ministeriums sei nur zum Teil gelungen.
Arnold kritisierte auch, dass es keine klaren Worte des Ministers zur Finanzierung gegeben habe. Es sei nicht klar, wie die angestrebten Einsparungen erreicht werden sollten, auch wenn der Einsparzeitraum um ein Jahr verlängert worden sei.
Von den Grünen hieß es, das Konzept de Maizières sei eine "Ohrfeige für den Amtsvorgänger zu Guttenberg". Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, kritisierte, eine Verringerung der Truppe auf 175.000 plus x sei "nicht der große Wurf" und angesichts weiterer Reduzierungsmöglichkeiten nicht konsequent genug. "Auf Grundlage der Überlegungen des Generalinspekteurs ist eine Bundeswehr mit 160.000 Soldatinnen und Soldaten sicherheitspolitisch verantwortbar und finanzierbar."
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, steht den neuen Reformplänen skeptisch gegenüber. "Wir haben viele Reformen hinter uns, die immer als Chancen bezeichnet wurden", sagte Kirsch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Sagen Sie mal jemandem, das ist jetzt wieder eine neue Chance: Du verlierst zwar deine militärische Heimat, deine Familie muss sich verändern, aber das ist die Chance aller Chancen. Das glaubt keiner mehr so richtig", fügte er hinzu.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in München, das Konzept habe "Hand und Fuß". Zwar sei noch nicht die Frage der Standorte und der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entschieden. Seehofer fügte hinzu: "Aber die Grundkonzeption der Sicherheitsarchitektur ist damit klar - und die ist gut." Auch der künftige Umfang der Truppenstärke sei vertretbar. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Konzept ebenfalls "klug". Die Truppe werde mit der Reform "der neuen Sicherheitslage und den künftigen Herausforderungen mit Weitsicht angepasst". Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, erklärte, die Eckpunkte seien ein "erster Schritt auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsfähigen Bundeswehr".
Die Reform soll in sechs bis acht Jahren umgesetzt werden, der Großteil aber schon in den kommenden zwei Jahren. Nachdem die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli feststeht, wird die Bundeswehr künftig zur Freiwilligenarmee mit 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und mindestens 5.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Die Zahl der Soldaten im Wehrdienst kann den Eckpunkten zufolge auf bis zu 15.000 gesteigert werden, was allerdings unwahrscheinlich ist, da die Rekrutierung Freiwilliger als schwierig gilt.
Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von derzeit 76.000 auf 55.000 Stellen schrumpfen. Auch das Verteidigungsministerium wird im Zuge dessen verkleinert. Die Zahl der Mitarbeiter dort wird den Plänen nach von 3.500 auf künftig rund 2.000 reduziert, die Zahl der Abteilungen von 17 auf 9. Künftig sollen rund 10.000 Soldaten zeitgleich für Auslandseinsätze verfügbar sein. Derzeit sind knapp 7.000 deutsche Soldaten an internationalen Missionen beteiligt.
dapd