Merkel sieht gangbaren Weg - Grüne verlangen offene Märkte und Grenzen für Ägypten und Tunesien Bundesregierung unterstützt Obamas Kurs für Frieden in Nahost

Bundesregierung und Opposition haben die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine Lösung des festgefahrenen Friedensprozesses in Nahost begrüßt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, sie unterstütze sehr den Vorschlag, jetzt über die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina zu sprechen. › mehr

Offenbar Streit in EU um strengere Eigenkapitalregeln für Banken Brandbrief an die EU-Kommission

In der Europäischen Union ist nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ein erbitterter Streit um die strikteren Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken entbrannt. Die Finanzminister von sieben Ländern - darunter Großbritannien, Spanien und Schweden - verwerfen in einem Brandbrief an die EU-Kommission den Entwurf der Behörde für ein entsprechendes Gesetz. › mehr

Verweis auf jüngste Festnahmen Friedrich: Terrorgefahr besteht unvermindert fort

Die Gefahr vor Terroranschlägen in Deutschland ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gebannt. "Wir haben weiterhin eine hohe Bedrohungssituation unseres Landes", sagte Friedrich am Freitag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Berlin. Es bestehe kein Grund, bei den Anstrengungen in den Ermittlungen nachzulassen. › mehr
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CDU muss um zweiten Platz in der Bürgerschaft bangen - Wenig Signalwirkung für den Bund erwartet Rot-Grün hofft auf weitere Legislatur in Bremen

Die Bremer Bürgerschaftswahl sorgt in Berlin nur begrenzt für Aufregung. Die Sache im Norden scheint ausgemacht. Ziemlich sicher bleibt alles beim Alten: Den Umfragen zufolge können SPD und Grüne voraussichtlich eine satte Mehrheit einfahren und weiter zusammen regieren. Die Grünen dürfen auf einen neuen Schub für das eigene Selbstbewusstsein hoffen. › mehr

Partei will Politikwechsel im Land - Scharfe Angriffe gegen "Jamaika" und Linke Maas bleibt SPD-Chef im Saarland

Heiko Maas bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Saar-SPD. Er erhielt auf einem Parteitag am Freitagabend in Saarbrücken 294 von 311 gültigen Stimmen, 13 Delegierten votierten mit Nein, vier enthielten sich. › mehr

Deutsche-Bank-Chef sagt im Kirch-Prozess aus - "Ich wollte kein Mandat von Herrn Kirch" Ackermann muss Treppensteigen

Der Kirch-Prozess ist für die beklagte Deutsche Bank am Donnerstag Chefsache im wahrsten Sinne des Wortes. Josef Ackermann muss selbst vor dem Oberlandesgericht München als Zeuge auftreten, um den Lapsus seines Vorgängers Rolf Breuer aus dem Jahr 2002 auszubügeln, dessentwegen es für die Bank jetzt um Milliarden Euro geht. Doch vorher muss Ackermann erst einmal vier Stockwerke Treppen steigen. › mehr

Staatsvertrag unterzeichnet Länder wollen gefährliche Straftäter gemeinsam überwachen

Die Bundesländer wollen rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter künftig bundesweit gemeinsam von einem hessischen Kontrollzentrum aus überwachen. Die Justizminister aus Hessen und Bayern unterzeichneten am Rande der Justizministerkonferenz in Halle einen entsprechenden Staatsvertrag, wie das hessische Justizministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. › mehr