Konjunktur

Nachbesserungen gefordert Mecklenburg-Vorpommern gegen Steuervorteile für Energiesanierungen

Bei der Energiewende befürchtet die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern eine soziale Schieflage und fordert deshalb im Bundesrat Nachbesserungen. Die Menschen hätten Sorge, dass die Strompreise explodieren, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Freitag in Berlin. "Das müssen wir sehr ernst nehmen." Energie müsse für die Menschen bezahlbar und die soziale Balance gewahrt bleiben. › mehr

"Spiegel Online" berichtet über Ermittlungen zu angeblich geplantem Nuklear-Angriff BKA hat keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne zur Frauen-WM

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine Anhaltspunkte für konkret geplante Anschläge während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland. Eine BKA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd am Freitag auf Anfrage, dazu lägen "keinerlei Hinweise" vor. Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, die Behörde sei Hinweisen auf einen nuklearen Anschlag beim Eröffnungsspiel der WM nachgegangen. › mehr

Rettungsfondschef fordert zugleich bessere Überwachung der nationalen Haushalte Rettungsfondschef Regling will strengere Defizitregeln

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESF), Klaus Regling, fordert als Lehre aus der Griechenland-Krise strengere Normen der EU. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verhindern können, die Politik auf Fehlentwicklungen nicht reagiert, sagte Regling am Freitagabend bei den 17. Würzburger Europarechtstagen. › mehr
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"Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben" Bahr gegen Beitragssenkung bei Krankenkassen

Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung ab. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Ministerpräsident zuversichtlich bei Atomausstieg Kretschmann setzt auf Konsens mit der Regierung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Einigungswillen bei den Gesetzen zum Atomausstieg signalisiert. Er sei "zuversichtlich, dass wir die Energiewende in großem Einvernehmen auf den Weg bringen können", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundesrat. Das erfordere Kompromissbereitschaft von allen Seiten. › mehr

Kritik von Parteifreunden und Umweltverbänden Roth: Schwarz-gelber Ausstieg besser als rot-grüner Atomkonsens

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Zustimmung ihres Parteivorstands zu den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von Atomkraftgegnern verteidigt. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Roth am Freitag in Berlin. › mehr

Neonazis haben Jahrestag des 17. Juni 1953 für ihre Zwecke instrumentalisiert Proteste gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden

Rund 200 Menschen haben am Freitagabend in Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Dutzende Linksorientierte versuchten auf die Demonstrationsroute der Neonazis zu gelangen, die den Tag des DDR-Volksaufstandes für ihren Aufmarsch nutzen wollten. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben eines Polizeisprechers ohne größere Zwischenfälle. › mehr

"Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung." Aigner lehnt zentralere Lebensmittelüberwachung ab

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat die durch die EHEC-Krise aufgekommene Forderung nach Zentralisierung der Lebensmittelüberwachung zurückgewiesen. Die CSU-Politikerin sagte der "Berliner Zeitung": "Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung." Es sei wichtig, dass Behörden die zu überprüfenden Betriebe genau kennen. Dafür müssten sie vor Ort arbeiten. › mehr

"Wir wachsen Stück für Stück zusammen" - Verschmelzungszeitpunkt noch offen Winterkorn: Vertrauen zwischen Porsche und VW ist groß

Trotz zahlreicher Unwägbarkeiten treiben Porsche und der Volkswagenkonzern ihre Verschmelzung weiter voran. "Das Vertrauen zwischen Porsche und Volkswagen ist groß und der Teamgeist stimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Porsche Holding, VW-Chef Martin Winterkorn, am Freitag auf der Hauptversammlung des Sportwagenproduzenten in Stuttgart. › mehr

Bundesrat und Grüne loben Ausstiegspläne - Länder haben aber noch Gesprächsbedarf Breite Unterstützung für Atomausstieg

Beim geplanten Atomausstieg bis 2022 kann die Bundesregierung auf breite Unterstützung zählen. Im Bundesrat signalisierten Ländervertreter am Freitag unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Zustimmung zum geplanten Aus für die Atomkraft. Auch die Grünen lobten die Pläne der schwarz-gelben Regierung. Sie seien sogar besser als der von Rot-Grün im Jahr 2000 vereinbarte Atomkonsens. › mehr