Konjunktur

Der Ex-RAF-Terrorist war wegen einer in den Niederlanden begangenen Tötung noch nicht belangt worden Früherer RAF-Terrorist Folkerts muss nicht erneut ins Gefängnis

Der frühere RAF-Terrorist Knut Folkerts muss wegen eines 1977 in den Niederlanden begangenen Tötungsdelikts nicht erneut ins Gefängnis. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Richter verwarfen eine Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts. › mehr

Gerede vom Verkauf der Akropolis ist "Quatsch mit Soße" Brüderle bietet Griechen Hilfe nach Treuhandmuster an

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Griechenland Hilfe nach Treuhandmuster bei der Umstrukturierung von Staatsbetrieben angeboten. Das Gerede vom Verkauf der Akropolis sei "Quatsch mit Soße", es gehe vielmehr darum, die griechischen Staatsbetriebe "effizient zu machen", sagte Brüderle am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". › mehr

Foodwatch vergibt Negativpreis - Auf den Plätzen folgen "Activia" und "nimm2" "Milch-Schnitte" bekommt "Windbeutel" für dreisteste Werbelüge 2011

Der "Goldene Windbeutel" für die dreisteste Werbelüge 2011 geht an die Firma Ferrero für ihre "Milch-Schnitte". Das ergab eine von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch initiierte Online-Abstimmung, deren Ergebnis am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach stimmten mehr als 51.000 Verbraucher (43,5 Prozent) für die "Milch-Schnitte". › mehr
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Aktionärsvertreter bedankt sich bei Porsche-Managern Geplante Verschmelzung von Porsche und VW sorgt für Unsicherheiten

Die Porsche-Aktionäre sind beunruhigt. Die angestrebte Verschmelzung mit Volkswagen ist bestimmendes Thema auf der Hauptversammlung der Porsche Holding am Freitag in Stuttgart. "Es ist nicht erwiesen, dass Porsche von der Zwangseingemeindung profitieren wird", sagt Deka-Manager Jens Meyer vor den versammelten Aktionären. › mehr

"Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck" Bosbach sieht Politik bei Wahlrechtsreform deutlich unter Druck

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt davor, dass das Bundesverfassungsgericht eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn der Bundestag sich selbst nicht auf eine Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Nachbesserungen gefordert Mecklenburg-Vorpommern gegen Steuervorteile für Energiesanierungen

Bei der Energiewende befürchtet die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern eine soziale Schieflage und fordert deshalb im Bundesrat Nachbesserungen. Die Menschen hätten Sorge, dass die Strompreise explodieren, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Freitag in Berlin. "Das müssen wir sehr ernst nehmen." Energie müsse für die Menschen bezahlbar und die soziale Balance gewahrt bleiben. › mehr

"Spiegel Online" berichtet über Ermittlungen zu angeblich geplantem Nuklear-Angriff BKA hat keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne zur Frauen-WM

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine Anhaltspunkte für konkret geplante Anschläge während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland. Eine BKA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd am Freitag auf Anfrage, dazu lägen "keinerlei Hinweise" vor. Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, die Behörde sei Hinweisen auf einen nuklearen Anschlag beim Eröffnungsspiel der WM nachgegangen. › mehr

Rettungsfondschef fordert zugleich bessere Überwachung der nationalen Haushalte Rettungsfondschef Regling will strengere Defizitregeln

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESF), Klaus Regling, fordert als Lehre aus der Griechenland-Krise strengere Normen der EU. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verhindern können, die Politik auf Fehlentwicklungen nicht reagiert, sagte Regling am Freitagabend bei den 17. Würzburger Europarechtstagen. › mehr

"Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen" CDU-Politiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz

Führende CDU-Politiker sprechen sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin aus. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr