Zwei CDU-Ministerpräsidenten lehnen das Vorhaben ab - Auch Grüne und SPD kritisch Koalition stößt mit Steuersenkungsplänen auf großen Widerstand

Die Koalition schmiedet offenbar Pläne für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). › mehr

Vorgehen der Fahnder sorgt weiter für Empörung - Ausschuss-Sondersitzungen am Montag im Landtag Tillich dringt auf rasche Aufklärung wegen Handydaten-Erhebung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall der massenhaften Handydaten-Erfassung schnelle Aufklärung angemahnt. Trotz der gebotenen Eile erwarte er einen schlüssigen und sorgfältigen Bericht des Innen- und Justizministeriums über die polizeiliche Datenerhebung, sagte Tillich am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. › mehr
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Carstensen kündigt Widerstand gegen Steuersenkungen an "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinen Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung angekündigt. "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Otto hatte sich die Namensrechte und Kundendaten gesichert Quelle wird wiederbelebt

Die Otto Group will die Marke Quelle in Deutschland neu starten. "In den kommenden Wochen werden wir mit quelle.de einen Internet-Marktplatz eröffnen, auf dem eine Vielzahl von Händlern und Markenherstellern ihre Waren anbieten werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Otto Group, Hans-Otto Schrader, am Mittwoch in Hamburg. › mehr

Arbeitsgericht wirft ehemaliger Angestellten der Fluggesellschaft Betrug vor Lufthansa gewinnt millionenschwere Schadenersatzklage

Die Lufthansa hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen millionenschweren Schadenersatzprozess gewonnen. Die Fluggesellschaft wollte von einer ehemaligen Mitarbeiterin und deren Lebensgefährten knapp 2,4 Millionen Euro zurück, die das Unternehmen irrtümlich für die Produktion nicht bestellter Imagefilme bezahlt hatte. › mehr

"Wir tun gut daran, an dem Fahrplan festzuhalten" Hermann lehnt beschleunigte Volksabstimmung über "Stuttgart 21" ab

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will trotz der eskalierten Proteste um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" den bisherigen Zeitplan der Landesregierung bis zu einer möglichen Volksabstimmung im Herbst nicht ändern. "Wir tun gut daran, an dem Fahrplan festzuhalten", sagte Hermann der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). › mehr