Konjunktur

"Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern" Linke lehnt dauerhaften Rettungsschirm ab

Die Linke lehnt den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 ab. "Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen", erklärte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Mittwoch in Berlin. › mehr

Bei grob fahrlässig verursachtem Unfall kann die Versicherung im Ausnahmefall "auf Null kürzen" BGH: Auch bei Vollkasko-Schutz können Leistungen ganz versagt werden

Auch bei einem Vollkasko-Schutz bekommen Autofahrer nach einem selbst verschuldeten Unfall nicht in jedem Fall ihre Kosten erstattet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass eine Versicherung bei einem grob fahrlässig verursachten Unfall in Ausnahmefällen die Leistung "auf Null kürzen" und damit vollständig versagen dürfe. › mehr

Thüringens CDU-Fraktionschef äußert zugleich Skepsis gegenüber dem Atomausstieg Mohring: Union droht weiterer Mitgliederschwund

Der Union droht wegen der Energiewende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine massive Demobilisierung der Parteibasis, warnt der Thüringer Fraktionschef Mike Mohring. "Wir müssen an der Botschaft arbeiten, dass man sich in bestimmten Fragen auf die CDU verlassen kann", sagte Mohring, der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). › mehr
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"Wir tun gut daran, an dem Fahrplan festzuhalten" Hermann lehnt beschleunigte Volksabstimmung über "Stuttgart 21" ab

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will trotz der eskalierten Proteste um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" den bisherigen Zeitplan der Landesregierung bis zu einer möglichen Volksabstimmung im Herbst nicht ändern. "Wir tun gut daran, an dem Fahrplan festzuhalten", sagte Hermann der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). › mehr

Zweithöchster Anstieg seit 2008 Bruttoverdienste legen kräftig zu

Arbeitnehmer haben im ersten Quartal dieses Jahres dank der guten Konjunktur deutlich mehr verdient. Die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, also die Reallöhne, sind im ersten Quartal 2011 auf Jahressicht um durchschnittlich 2,0 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Der Anstieg sei der zweithöchste seit 2008. › mehr

Die Spritpreise sind erstmals seit Anfang Mai wieder nachhaltig erhöht worden Kraftstoffpreise steigen wieder

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche gestiegen. Ein Liter Super E10 verteuerte sich nach Angaben des ADAC vom Mittwoch binnen Wochenfrist um 1,8 Cent auf durchschnittlich 1,532 Euro. Dies sei der erste Preisanstieg bei Benzin seit Anfang Mai. Ein Liter Diesel koste derzeit im bundesweiten Mittel 1,428 Euro und damit 3,5 Cent mehr als vor einer Woche. › mehr

Auch Birthler für eine Neubewertung der Stasi-Kontakte Stolpes Zeitung: Jahn will Fall Stolpe weiter aufarbeiten

Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, will die Stasi-Kontakte des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) weiter aufarbeiten. "Man sollte das, was an Stasi-Unterlagen auf dem Tisch liegt, genau bewerten", sagte Jahn dem "Berliner Kurier" (Donnerstagausgabe). › mehr

Vorstand soll Antrag für den Parteitag beschließen - CSU gegen Abschaffung CDU-Spitze will die Hauptschule abschaffen

Die CDU-Spitze strebt eine Abschaffung der Hauptschule an. Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der am Dienstagabend an die Mitglieder des Bundesvorstands verschickt wurde. › mehr

Befragung von Volkswirten - Dank guter Konjunktur schaffen Unternehmen weiter feste Jobs Zahl der Arbeitslosen bleibt deutlich unter drei Millionen

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach Einschätzung von Experten auch im Juni fortgesetzt und die Zahl der Jobsuchenden weiter unter die Drei-Millionen-Marke gedrückt. Von der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch befragte Volkswirte rechnen mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat zwischen 60.000 und 90.000. › mehr