Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall der massenhaften Handydaten-Erfassung schnelle Aufklärung angemahnt. Trotz der gebotenen Eile erwarte er einen schlüssigen und sorgfältigen Bericht des Innen- und Justizministeriums über die polizeiliche Datenerhebung, sagte Tillich am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd.
Tillich dringt auf rasche Aufklärung wegen Handydaten-Erhebung
Dresden (dapd-lsc). Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall der massenhaften Handydaten-Erfassung schnelle Aufklärung angemahnt. Trotz der gebotenen Eile erwarte er einen schlüssigen und sorgfältigen Bericht des Innen- und Justizministeriums über die polizeiliche Datenerhebung, sagte Tillich am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd.
Unterdessen reißt die Kritik am Vorgehen der Fahnder nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden nicht ab. Mehrere Betroffene prüfen Klagen gegen die Verantwortlichen.
Tillich sagte, er erwarte den Bericht der Ministerien bis Freitag. Dieser solle als Grundlage für zwei Sondersitzungen am kommenden Montag dienen. Auf Druck der Opposition werden sich der Innen- sowie der Rechtsausschuss mit dem Thema befassen.
Die sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten sprachen von einer eklatanten Verletzung der Freiheitsrechte und kündigten an, sie prüften eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen. Mit einer solchen Rasterfahndung werde der Protest Tausender gegen Nazis kriminalisiert. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sprach von einem Skandal.
Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" kritisierte die Massenabfrage bei Mobilfunkanbietern als einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Grundrechte. Offiziell sollten Gewalttäter nach Attacken gegen Polizisten ermittelt werden, hieß es in einer Erklärung. Bereits jetzt sei aber klar, dass die gesammelten Daten für Ermittlungen gegen Teilnehmer von Blockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch missbraucht worden seien. Die Organisation erwägt rechtliche Schritte. Zuvor hatte dies bereits die Gewerkschaft ver.di angekündigt.
Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in der massenhaften Datenerfassung eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte. Das sei "skandalös" und nicht gerechtfertigt, sagte der Geschäftsführer des DJV Sachsen, Michael Hiller. Der Verband forderte die sofortige Löschung der Daten. Bei der Funkzellenabfrage waren allem Anschein nach auch Handydaten von Journalisten gespeichert worden.
Der Freiburger Strafrechtsexperte Hans-Jörg Albrecht bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Erfassung von Handydaten in dem Fall. Der Direktor am Max-Planck-Institut für Strafrecht sagte bei MDR Info, es sei fraglich, ob der "Zugriff auf die Funkzellendaten in einer solchen Größenordnung" geeignet sei. Den Datenzugriff für Ermittlungen wegen der Blockaden nannte er "sicher nicht" gerechtfertigt.
In Dresden war es im Februar bei Protesten gegen Neonazis zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Ermittler sammelten daraufhin mindestens 138.000 Handydaten. Ins Visier der Ermittler gerieten auch unbeteiligte Personen und solche, die sich an Blockaden beteiligt hatten.
dapd