Konjunktur

Der Vorschlag von Union und FDP ist eine Zumutung Linke und Grüne fordern breiten Konsens zu Wahlrechtsreform

Die Grünen und die Linke wünschen sich eine fraktionsübergreifende Einigung auf eine Wahlrechtsreform. Eine solche Gesetzesänderung lasse sich nicht mit einer knappen Mehrheit durchsetzen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der Linke-Politiker Jan Korte beklagte, die Koalition verlasse die gute Tradition, beim Wahlrecht einen möglichst breiten Konsens anzustreben. › mehr

"Tricksen und Überrumpeln, statt informieren und beteiligen - das ist und bleibt das Motto der Bahn" Aktionsbündnis kritisiert "Überrumpelung" bei Stresstest

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" hat am Montag scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bahn mit Blick auf das angebliche Ergebnis des Stresstests geübt. "Tricksen und Überrumpeln, statt informieren und beteiligen - das ist und bleibt das Motto der Bahn", sagte Sprecherin Brigitte Dahlbender am Montag. › mehr
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Zahl der Firmenpleiten sinkt

Der dynamische Wirtschaftsaufschwung sorgt für einen drastischen Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland. Insgesamt stellten im ersten Halbjahr 2011 knapp 15.000 Unternehmen einen Insolvenzantrag. Das waren 11,1 Prozent weniger als im Vorjahr. › mehr

"Ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Verfassung" SPD nennt Steuersenkungspläne "völlig verantwortungslos"

Die SPD lehnt Steuererleichterungen als verantwortungslos und unzulässig ab. In einem Beschluss des Parteivorstands vom Montag heißt es, die in der Regierung erwogene Steuersenkung sei "ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Verfassung". Außerdem wäre eine Umsetzung der Pläne "mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos". › mehr

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Westerwelle begrüßt Haftbefehl gegen Gaddafi

Außenminister Guido Westerwelle hat den internationalen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi begrüßt. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zeige unmissverständlich, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stünden, erklärte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. "Sie müssen sich für ihre Taten verantworten." › mehr

Scharfe Kritik an "Überrumpelungstaktik" der Bahn beim Stresstest Montagsdemo gegen "Stuttgart 21" ohne Zwischenfälle

Eine Woche nach der Stürmung einer "Stuttgart 21"-Baustelle ist die wöchentliche Demonstration der Projektgegner am Montag friedlich geblieben. Auf der Kundgebung, die laut Polizei rund 2.000 Teilnehmer besuchten, hatten die Redner scharfe Kritik an der "Überrumpelungstaktik" der Deutschen Bahn mit Blick auf das veröffentlichte Ergebnis des Stresstests geübt. › mehr

Gröhe widersprach dem Eindruck, die CDU passt sich den Vorhaben anderer Parteien an CDU will künftig auf die Hauptschule verzichten

Die CDU will langfristig auf die Hauptschule verzichten. "Wir wollen das differenzierte, auf Leistung und Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit setzende Bildungssystem demografiefest und zukunftssicher machen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. › mehr

Bankrotte Krankenkasse soll Zusatzbeiträge in Millionenhöhe zurückzahlen Niederlage für City BKK vor Berliner Sozialgericht

Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. › mehr