Konjunktur

In den nächsten beiden Jahren soll es jeweils 292 Euro mehr geben Abgeordnete gönnen sich eine Gehaltserhöhung

Die Abgeordneten des Bundestages gönnen sich eine Gehaltserhöhung. Ihre Diäten sollen von derzeit 7.668 Euro im Monat in den nächsten zwei Jahren jeweils um 292 Euro steigen. Ein entsprechendes Gesetz werde bereits kommende Woche im Bundestag beraten, hieß es am Montag aus Koalitionskreisen in Berlin. Hinter dem Vorstoß stehen demnach die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. › mehr

Familienunternehmer protestieren gegen Euro-Politik des Bundes Heftige Kritik

Deutschlands Familienunternehmer haben die Euro-Politik der Bundesregierung heftig kritisiert. Mit der Vergabe von Krediten an hochverschuldete Länder habe Berlin einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, am Montag in Berlin auf der mit der "Welt"-Gruppe ausgerichteten "Welt"-Währungskonferenz. › mehr
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Partei lehnt Steuersenkungen ab Grünen gegen "finanzpolitisches Abenteurertum"

Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung erwogenen Steuersenkungen ab. "Angesichts der Schuldenlast des Bundes, der Herausforderung der Energiewende und der Eurostabilisierung ist für finanzpolitisches Abenteurertum kein Platz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. › mehr

Nach Erfassung von mehr als einer Million Daten - Opposition spricht von "Bauernopfer" Dresdner Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre

Wegen der Ausspähung von mehr als einer Million Handy-Daten in Sachsen muss der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch seinen Posten räumen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründete die überraschende Entscheidung am Montag in Dresden mit internen "Informationsdefiziten". Die Opposition im sächsischen Landtag sprach von einem "Bauernopfer". › mehr

Steinmeier für gemeinsamen Euro-Finanzminister

Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik - und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." › mehr

Hilfen für Griechenland Frankreich beteiligt sich freiwillig

Französische Banken und Versicherungsunternehmen sind bereit, sich freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Präsident Sarkozy erklärte, dass die Schulden bei französischen Banken über eine Laufzeit von 30 Jahren in neue Sicherheiten investiert werden. › mehr

Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen SPD will ihren Vorstand abspecken

Die SPD erwägt eine Verkleinerung ihrer Parteiführung. Künftig sollten höchstens 30 Personen dem Parteivorstand angehören, sagte Claus Möller, Vorsitzender des Parteirats, am Montag in Berlin. Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen. Zudem seien 90 volle und 140 beratende Mitglieder im Parteirat "eine Monsterzahl". › mehr