Konjunktur

Nach Erfassung von mehr als einer Million Daten - Opposition spricht von "Bauernopfer" Dresdner Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre

Wegen der Ausspähung von mehr als einer Million Handy-Daten in Sachsen muss der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch seinen Posten räumen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründete die überraschende Entscheidung am Montag in Dresden mit internen "Informationsdefiziten". Die Opposition im sächsischen Landtag sprach von einem "Bauernopfer". › mehr

Steinmeier für gemeinsamen Euro-Finanzminister

Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik - und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." › mehr

Hilfen für Griechenland Frankreich beteiligt sich freiwillig

Französische Banken und Versicherungsunternehmen sind bereit, sich freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Präsident Sarkozy erklärte, dass die Schulden bei französischen Banken über eine Laufzeit von 30 Jahren in neue Sicherheiten investiert werden. › mehr
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Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen SPD will ihren Vorstand abspecken

Die SPD erwägt eine Verkleinerung ihrer Parteiführung. Künftig sollten höchstens 30 Personen dem Parteivorstand angehören, sagte Claus Möller, Vorsitzender des Parteirats, am Montag in Berlin. Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen. Zudem seien 90 volle und 140 beratende Mitglieder im Parteirat "eine Monsterzahl". › mehr

Steinbrück für Gläubigerkonferenz auf einsamer griechischer Insel Vorschlag zur Einigung

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Gläubigerkonferenz auf einer einsamen griechischen Insel vorgeschlagen. Die EU-Kommission solle alle Beteiligten, Griechenlands Gläubiger, den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank (EZB) und Experten aus der Eurozone, zu einer Konferenz auf einer einsamen griechischen Insel einladen, regte er im "Cicero" an. › mehr

"Das trägt nicht dazu bei, dass der Konflikt befriedet wird" Grüne werfen Bahn Stimmungsmache bei "Stuttgart 21" vor

Die Grünen werfen der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart 21" Stimmungsmache vor. Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und dadurch versuche, die Stimmung zu beeinflussen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. › mehr

"Wir sind dankbar, dass sie der Bitte von Philipp Rösler gefolgt ist" FDP-Spitze erleichtert über Koch-Mehrins Entscheidung

Die FDP-Spitze hat die Entscheidung der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin für einen Rückzug aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt. Die Nachricht sei "mit Erleichterung" aufgenommen worden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. › mehr

SPD will gegen Koalitionsvorhaben klagen - Erste Lesung am Freitag im Bundestag Konsens zu Wahlrechtsreform fraglich

Kurz vor Ende der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Reform des Wahlrechts ist kein breiter Konsens in Sicht. Die SPD drohte am Montag mit einer Klage gegen die Pläne der Koalition. › mehr

Winterkorn, Pötsch und Heizmann ziehen Kandidatur zurück VW verzichtet auf Mehrheit im MAN-Aufsichtsrat

VW verzichtet auf Druck der EU-Kommission vorerst auf die Machtübernahme im MAN-Aufsichtsrat. Der MAN-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech teilte zum Auftakt der MAN-Hauptversammlung am Montag in München überraschend mit, dass VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und die VW-Vorstände Hans Dieter Pötsch und Jochem Heizmann ihre Kandidatur für den MAN-Aufsichtsrat zurückgezogen hätten. › mehr