Konjunktur

"Ich warne vor diesen zentralistischen Weltverbesserungsphantasien" Lieberknecht wehrt sich gegen Einmischung in die Schulpolitik

In der CDU wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte laut "Spiegel", sie sei dagegen, wenn sich die Berliner Parteiführung in die Bildungskompetenzen der Länder einmische. "Ich warne vor diesen zentralistischen Weltverbesserungsphantasien", sagte sie. › mehr

SPD-Politikerin zieht Konsequenzen aus Abstimmungseklat im Landtag Altenkamp tritt zurück

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Britta Altenkamp, legt ihr Amt nieder. Das teilte die Abgeordnete am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Eklat bei der WestLB-Abstimmung im Landtag am vergangenen Donnerstag. › mehr

Grütters: Erzbischof braucht "Offenheit für eine so heterogene Gesellschaft" wie die in Berlin Zwiespältiges Echo in Berlin auf Ernennung Woelkis

Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Berliner Erzbischof hat in Berlin ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die Berliner CDU- Bundestagsabgeordnete Monika Grütters sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), sie hoffe, dass Gerüchte über Woelkis Nähe zur katholischen Laienorganisation Opus Dei nicht zuträfen: "Das wäre verheerend." › mehr
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Im ersten Halbjahr 2011 über 6.700 neue Mitglieder Starker Mitgliederzuwachs bei der IG Metall

Die IG Metall verzeichnet in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen starken Mitgliederzuwachs. In dem Bezirk seien im ersten Halbjahr 2011 über 6.700 Menschen in die Gewerkschaft eingetreten, teilte ein Sprecher am Sonntag in Hannover mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 habe sich der Zuwachs an neuen Mitgliedern damit verdoppelt. › mehr

"Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert." Bosbach und Wiefelspütz gegen generelles Verbot von Facebook-Partys

Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot sogenannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Kritik. "Allein die Tatsache, das es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht“", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). › mehr

"Ich habe meine Hausaufgaben im Sozialbereich konsequent gemacht" Von der Leyen lehnt weitere Einsparungen in ihrem Etat ab

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt weitere finanzielle Einschnitte in ihrem Etat ab. "Ich werde sparen, wie es meine Verantwortung für die Arbeitslosen zulässt, aber nicht darüber hinaus", sagte von der Leyen in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". › mehr

Wieker sieht Reform auf gutem Weg - Im Herbst steht die Standortfrage an Bundeswehr ist ineffizient

Die Modernisierung der deutschen Streitkräftestruktur ist offensichtlich dringend nötig. Wie die "Wirtschaftswoche" am Wochenende unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, schneidet die Bundeswehr bei Einsatzfähigkeit und Effizienz im Vergleich mit den anderen westeuropäischen Armeen ausgesprochen schlecht ab. › mehr

Koalitionsspitzen einigen sich überraschend - Volumen und Details erst nach der Sommerpause Regierung verspricht Steuersenkung im Wahljahr 2013

Die Bürger können im Wahljahr 2013 mit niedrigeren Steuern und geringeren Sozialabgaben rechnen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich überraschend darauf, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Ein entsprechender Beschluss lag der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag vor. Das Papier soll bereits am Mittwoch durchs Kabinett. › mehr

Mitarbeiterzahl soll in den kommenden vier Jahren auf 100.000 sinken "Spiegel": Bundesagentur will 17.000 Stellen abbauen

Wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt will die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiterzahl in den kommenden vier Jahren um etwa 17.000 auf rund 100.000 senken. Das gehe aus einer Vorlage für den BA-Verwaltungsrat hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. › mehr

Vorstand verabschiedet Programmentwurf - Zentralrat der Juden erneuert Kritik Linke tritt offiziell für Existenzrecht Israels ein

Die Linke ist auf ihrem Weg zu einem Parteiprogramm einen Schritt vorangekommen. Der Vorstand verabschiedete am Wochenende gegen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung einen Entwurf, über den im Herbst ein Parteitag beraten soll. Darin ist auch ein Passus enthalten, der die seit Wochen umstrittene Haltung der Partei zu Israel festlegt. › mehr