Konjunktur

Kleine Fortschritte bei internationaler Konferenz in Berlin - Greenpeace enttäuscht Zeitplan für Klimaabkommen soll Ende des Jahres stehen

In die stockenden Klimaverhandlungen kommt etwas Bewegung. Noch dieses Jahr sollen zumindest Eckpunkte und Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung stehen. Darauf einigte sich der "Petersberger Klimadialog" am Montag in Berlin. Nach der Konferenz mit 35 Staaten zeigte sich Umweltminister Norbert Röttgen zufrieden. › mehr

Trittin attackiert die Pläne zur Steuersenkung "Völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht"

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisiert die jüngsten Steuersenkungspläne der Koalition als nutzlos für den Bürger. Wenn man den Bürger entlassen wolle, müsse man die Sozialversicherungsabgaben, nicht die Steuern senken, sagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr
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Budgetrecht des Bundestags zentraler Punkt in bevorstehender Verhandlung Karlsruhe prüft deutsche Milliardenhilfen für pleitebedrohte Euro-Länder

Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung dürfte es jedoch weniger darum gehen, ob die milliardenschweren Unterstützungsmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind, um etwa Griechenland vor einen Staatsbankrott zu bewahren. › mehr

"Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden" Rösler weist Schäuble-Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen zurück

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler weist Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium zurück, wonach Steuersenkungen erst mit zusätzlichen Sparmaßnahmen ermöglicht werden sollen. "Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden", sagte Rösler am Montag in Berlin. Zum Volumen der von der Regierung geplanten Entlastungen wollte er sich nicht äußern. › mehr

Die Wirtschaft wird durch die extremen Einsparungen und Ausgabenkürzungen gebremst Linke warnt vor "Rettungsring aus Blei"

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat vor einem Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft als Folge der neuen Hilfspakets gewarnt. Die Wirtschaft werde durch die extremen Einsparungen und Ausgabenkürzungen gebremst. "Das neue Milliardenpaket ist ein Rettungsring aus Blei", sagte Ernst am Montag in Berlin. › mehr

Mitarbeiterzahl soll in den kommenden vier Jahren auf 100.000 sinken "Spiegel": Bundesagentur will 17.000 Stellen abbauen

Wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt will die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiterzahl in den kommenden vier Jahren um etwa 17.000 auf rund 100.000 senken. Das gehe aus einer Vorlage für den BA-Verwaltungsrat hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. › mehr

Vorstand verabschiedet Programmentwurf - Zentralrat der Juden erneuert Kritik Linke tritt offiziell für Existenzrecht Israels ein

Die Linke ist auf ihrem Weg zu einem Parteiprogramm einen Schritt vorangekommen. Der Vorstand verabschiedete am Wochenende gegen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung einen Entwurf, über den im Herbst ein Parteitag beraten soll. Darin ist auch ein Passus enthalten, der die seit Wochen umstrittene Haltung der Partei zu Israel festlegt. › mehr

Berufungsprozess gegen Holocaust-Leugner Williamson Ein Problem für Papst und Piusbrüder

Von seiner Holocaust-Leugnung hat sich Traditionalistenbischof Richard Williamson nie distanziert, doch er ist auf der Hut: Er wisse, dass er bei einer Wiederholung seiner Aussagen vor einem deutschen Gericht "riskieren würde, sofort ins Gefängnis geworfen zu werden", schrieb er vor einer Woche in seiner E-Mail-Kolumne. › mehr