Die Linke ist auf ihrem Weg zu einem Parteiprogramm einen Schritt vorangekommen. Der Vorstand verabschiedete am Wochenende gegen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung einen Entwurf, über den im Herbst ein Parteitag beraten soll. Darin ist auch ein Passus enthalten, der die seit Wochen umstrittene Haltung der Partei zu Israel festlegt.
Linke tritt offiziell für Existenzrecht Israels ein
Berlin (dapd). Die Linke ist auf ihrem Weg zu einem Parteiprogramm einen Schritt vorangekommen. Der Vorstand verabschiedete am Wochenende gegen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung einen Entwurf, über den im Herbst ein Parteitag beraten soll. Darin ist auch ein Passus enthalten, der die seit Wochen umstrittene Haltung der Partei zu Israel festlegt. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst versteht den Vorstandsbeschluss als Signal für Geschlossenheit. Doch ausgerechnet jetzt schlägt eine Gruppe von Parteikollegen eine erneute Aufspaltung der Linken vor.
Generell steht die Linke laut ihrem Programmentwurf für "Alternativen" und "eine bessere Zukunft". Um diese Zukunft zu erreichen, sei "ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" nötig, nämlich der demokratische Sozialismus. Das "Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus" lehnt die Linke ab, stattdessen soll die Wirtschaft "unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur" untergeordnet werden.
Parteichef Ernst nannte die Verabschiedung des Programmentwurfs ein "wichtiges Zeichen". "Wir haben Geschlossenheit gezeigt. Die Linke hat gemeinsame Ziele", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Dazu zählten "gerechte Verteilung, soziale Sicherheit und Frieden".
Ernst hatte sich im Vorfeld auch dafür ausgesprochen, das Verhältnis der Linken zu Israel im Programm festzulegen. In dem Entwurf heißt es nun, die "besondere Verantwortung" der Deutschen "verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten". Die Linke befürworte zudem eine Zwei-Staaten-Lösung.
Zuletzt hatte es in der Partei immer wieder Streit über die Haltung zu Israel gegeben. Von außen wurde der Vorwurf des Antisemitismus erhoben, was Partei- und Fraktionsspitze stets zurückwiesen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, bekräftigte jetzt im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" seine Kritik. In der Linken gebe es "auf der einen Seite diejenigen, die mit Ruhe und Verstand argumentieren, auf der anderen Seite die, die zerfressen sind vom Hass auf Israel", sagte Graumann. "Solange die Partei derartig zerrissen ist, ist sie nicht ernst zu nehmen."
Die Haltung der Parteimitglieder in dieser Frage wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn Änderungswünsche zum Entwurf eingereicht werden können. Ende Oktober soll ein Parteitag die finale Version des Programms verabschieden.
Für Ärger dürfte schon jetzt die Initiative einiger Linke-Politiker sorgen, die laut "Bild am Sonntag" eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vorschlagen. Hinter einem entsprechenden Positionspapier stehen dem Bericht zufolge Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, sowie die Berliner Abgeordnete Margrit Barth und das Brandenburger Landesvorstandsmitglied Steffen Hultsch.
Unter der Überschrift "Um Spaltung zu verhindern - eine Trennung einleiten" fordern sie demnach: "Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln. Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz."
Der Landesvorsitzende der brandenburgischen Linken, Thomas Nord, wies den Vorstoß zurück. Eine Debatte zur Trennung der Partei nach Ost und West führe eindeutig in eine falsche Richtung und habe nicht seine Unterstützung, sagte Nord der Nachrichtenagentur dapd. Die Partei müsse jetzt zusammengeführt und nicht getrennt werden.
dapd