Die Bürger können im Wahljahr 2013 mit niedrigeren Steuern und geringeren Sozialabgaben rechnen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich überraschend darauf, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Ein entsprechender Beschluss lag der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag vor. Das Papier soll bereits am Mittwoch durchs Kabinett.
Regierung verspricht Steuersenkung im Wahljahr 2013
Berlin (dapd). Die Bürger können im Wahljahr 2013 mit niedrigeren Steuern und geringeren Sozialabgaben rechnen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigten sich überraschend darauf, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Ein entsprechender Beschluss lag der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag vor. Das Papier soll bereits am Mittwoch durchs Kabinett. Das Volumen und die Details stehen allerdings noch nicht fest. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war in die Pläne eingeweiht.
In dem gemeinsamen Papier von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler heißt es, die gute wirtschaftliche Entwicklung mache Spielräume für Steuersenkungen möglich. Wie Koalitionskreise ergänzend mitteilten, soll der Grundsatzbeschluss am Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden. In der gleichen Sitzung soll auch der Haushaltsentwurf 2012 beschlossen werden.
Erst nach der Sommerpause sollen die Steuer- und Abgabenerleichterungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden. Dabei geht es auch um eine Abmilderung der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz wieder aufgezehrt werden
Weiter heißt es: "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können".
Über das Papier der Parteispitzen hatte die "Bild"-Zeitung am Sonntag zuerst berichtet.
Schwarz-Gelb verspricht sich von den Schritten "weiteren finanziellen Freiraum" für die Bürger. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Zugleich versichern die Koalitionsspitzen, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte im dapd-Interview bereits erklärt, dass es konkrete Beschlüsse über Steuersenkungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause geben werde. Diese endet am 5. September. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im "Hamburger Abendblatt", wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen".
Wie Schäubles Sprecher Martin Kotthaus auf Anfrage erklärte, war der die Steuern betreffende Teil mit dem Minister abgestimmt worden.
Im "Spiegel" verwies Schäuble darauf, dass im Haushalt 2012 die Neuverschuldung zwar auf unter 30 Milliarden gesenkt werden könne, der Bund aber immer noch 1.300 Milliarden Euro Schulden habe. "Denen, die angesichts guter Steuereinnahmen "unglaubliche Spielräume" sähen, rate er zur Vorsicht. Der CDU-Politiker verwies auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012. Die Zahlen darin zeigten, "das wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten".
Im Ministerium wird auch daran erinnert, dass 2012 mit geplanten 27,2 Milliarden Euro noch mehr als doppelt so viele neue Schulden gemacht werden müssen wie im Vorkrisenjahr 2008. Zudem sei für 2014 und 2015 eine sogenannte Globale Minderausgabe eingeplant. Es müssten jeweils 4,8 Milliarden eingespart werden, um 2016 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können.
dapd