Aktuelles

Er steht für eine solide und erfolgreiche Wirtschafts- und Ordnungspolitik Rösler: Brüderle gehört "in jedem Fall" zum neuen FDP-Team

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stärkt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kurz vor dem Rostocker Bundesparteitag den Rücken. Angesichts der andauernden Debatte um die künftige Parteispitze sagte der Bundesgesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin "Focus", zum neuen Team gehörten "zweifelsfrei alle unsere Minister". › mehr

Landeschef Nils Schmid wollte auf dem Sonderparteitag erneut für den Vertrag werben SPD-Delegierte zu Beratung des Koalitionsvertrag zusammengekommen

Etwa 320 Delegierte der SPD in Baden-Württemberg sind am Samstag zur Beratung des mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrages zusammengekommen. SPD-Landeschef Nils Schmid wollte auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen erneut für den Vertrag werben. Am Nachmittag sollten die SPD-Mitglieder formal über das Regierungsprogramm abstimmen. › mehr

Abstimmung über Koalitionsvertrag SPD hält Parteitag ab

Die rheinland-pfälzische SPD stimmt an diesem Samstag über den Koalitionsvertrag mit den Grünen ab. Die rund 400 Delegierten traten am Morgen im Bürgerhaus des Mainzer Stadtteils Hechtsheim zusammen. Der alte und künftige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will mit einer Auftaktrede vor den Delegierten für das Koalitionswerk werben. › mehr
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Lindner begrüßt Gegenkandidatur - FDP-Landeschefin räumt Fehler ein Rückhalt für Homburger bröckelt

In der FDP bröckelt der Rückhalt für Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. Generalsekretär Christian Lindner begrüßte in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe), dass sich Homburger am Samstag als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg einem Gegenkandidaten stellen muss. "Dass ich mit Birgit Homburger vorzüglich zusammenarbeite, ist bekannt", betonte Lindner. › mehr

Zu enge Anlehnung an die CDU war das Problem Theurer empfiehlt der FDP mehr Eigenständigkeit

Der mögliche neue FDP-Landeschef in Baden-Württemberg, Michael Theurer, stellt der rot-grünen Landesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit in Aussicht. Die zu enge Anlehnung an die CDU sei in der Vergangenheit für seine Partei ein Problem gewesen, sagte Theurer am Samstag im Deutschlandfunk. › mehr

In der FDP bröckelt der Rückhalt für die Fraktionschefin Lindner begrüßt Gegenkandidatur für Homburger

In der FDP bröckelt der Rückhalt für Fraktionschefin Birgit Homburger. Generalsekretär Christian Lindner begrüßte in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe), dass sich Homburger an diesem Samstag als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg einem Gegenkandidaten stellen muss. "Dass ich mit Birgit Homburger vorzüglich zusammenarbeite, ist bekannt", betonte Lindner. › mehr

Davon sind 3,3 Millionen Euro Flugkosten der größte Posten Bonn-Berlin-Gesetz kostet mehr als neun Millionen Euro

Die Kosten für die Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn belaufen sich in diesem Jahr voraussichtlich auf knapp 9,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, wie der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) berichtet. Gut 4,7 Millionen Euro sind für Dienstreisen von Beamten zwischen alter und neuer Hauptstadt vorgesehen. › mehr

Kanzlerin hält Vorratsdatenspeicherung für notwendig - Grüne warnen vor "Totalprotokollierung" Merkel verteidigt Anti-Terror-Gesetze - Justizministerin kritisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Die Bundesjustizministerin plädierte hingegen für eine genaue Prüfung der Gesetze. › mehr