Die rheinland-pfälzische SPD stimmt an diesem Samstag über den Koalitionsvertrag mit den Grünen ab. Die rund 400 Delegierten traten am Morgen im Bürgerhaus des Mainzer Stadtteils Hechtsheim zusammen. Der alte und künftige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will mit einer Auftaktrede vor den Delegierten für das Koalitionswerk werben.
SPD hält Parteitag ab
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD stimmt an diesem Samstag über den Koalitionsvertrag mit den Grünen ab. Die rund 400 Delegierten traten am Morgen im Bürgerhaus des Mainzer Stadtteils Hechtsheim zusammen. Der alte und künftige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will mit einer Auftaktrede vor den Delegierten für das Koalitionswerk werben. Bereits am Freitagabend hatte der SPD-Landesvorstand das rund einhundert Seiten starke Werk einstimmig abgesegnet. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Samstag in Mainz auf dapd-Anfrage.
Die SPD ist seit der Landtagswahl am 27. März nach dem Verlust von fast zehn Prozentpunkten wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen. In den vergangenen vier Wochen hatten sich SPD und Grüne dann auf ihr gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Der Vertrag sieht unter anderem den Bau der Hochmoselbrücke, den Ausbau der Ganztagsschulen und eine Energiewende bis zum Jahr 2030 vor. Das Werk trägt den Titel "Den sozial-ökologischen Wandel gestalten" und will nach dem Willen der Koalitionspartner ein "ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz" schaffen.
Umstritten ist auf Seiten der SPD vor allem das vorläufige Aus für die Mittelrheinbrücke sowie die Fusion der beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften von Koblenz und Zweibrücken am Standort Zweibrücken. Gegen die Fusion gibt es heftige Proteste aus der Koblenzer Richterschaft.
dapd