Aktuelles

Ministerpräsident zuversichtlich bei Atomausstieg Kretschmann setzt auf Konsens mit der Regierung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Einigungswillen bei den Gesetzen zum Atomausstieg signalisiert. Er sei "zuversichtlich, dass wir die Energiewende in großem Einvernehmen auf den Weg bringen können", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundesrat. Das erfordere Kompromissbereitschaft von allen Seiten. › mehr

Kritik von Parteifreunden und Umweltverbänden Roth: Schwarz-gelber Ausstieg besser als rot-grüner Atomkonsens

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Zustimmung ihres Parteivorstands zu den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von Atomkraftgegnern verteidigt. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Roth am Freitag in Berlin. › mehr

Neonazis haben Jahrestag des 17. Juni 1953 für ihre Zwecke instrumentalisiert Proteste gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden

Rund 200 Menschen haben am Freitagabend in Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Dutzende Linksorientierte versuchten auf die Demonstrationsroute der Neonazis zu gelangen, die den Tag des DDR-Volksaufstandes für ihren Aufmarsch nutzen wollten. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben eines Polizeisprechers ohne größere Zwischenfälle. › mehr
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"Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung." Aigner lehnt zentralere Lebensmittelüberwachung ab

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat die durch die EHEC-Krise aufgekommene Forderung nach Zentralisierung der Lebensmittelüberwachung zurückgewiesen. Die CSU-Politikerin sagte der "Berliner Zeitung": "Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung." Es sei wichtig, dass Behörden die zu überprüfenden Betriebe genau kennen. Dafür müssten sie vor Ort arbeiten. › mehr

"Wir wachsen Stück für Stück zusammen" - Verschmelzungszeitpunkt noch offen Winterkorn: Vertrauen zwischen Porsche und VW ist groß

Trotz zahlreicher Unwägbarkeiten treiben Porsche und der Volkswagenkonzern ihre Verschmelzung weiter voran. "Das Vertrauen zwischen Porsche und Volkswagen ist groß und der Teamgeist stimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Porsche Holding, VW-Chef Martin Winterkorn, am Freitag auf der Hauptversammlung des Sportwagenproduzenten in Stuttgart. › mehr

Bundesrat und Grüne loben Ausstiegspläne - Länder haben aber noch Gesprächsbedarf Breite Unterstützung für Atomausstieg

Beim geplanten Atomausstieg bis 2022 kann die Bundesregierung auf breite Unterstützung zählen. Im Bundesrat signalisierten Ländervertreter am Freitag unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Zustimmung zum geplanten Aus für die Atomkraft. Auch die Grünen lobten die Pläne der schwarz-gelben Regierung. Sie seien sogar besser als der von Rot-Grün im Jahr 2000 vereinbarte Atomkonsens. › mehr

Griechische Anleihen sind in Euro-Rentenfonds meist nur in kleinen Mengen beigemischt Die meisten Anleger dürften Griechenland-Krise kaum spüren

Die meisten Anleger dürften die Finanznöte Griechenlands im eigenen Portfolio kaum spüren. Da griechische Anleihen etwa Euro-Rentenfonds nur in kleinen Mengen beigemischt seien, sei das Risiko bei einem griechischen Zahlungsausfall gering, berichtete die Stiftung Warentest am Freitag. Unmittelbar betroffen seien jedoch Anleger, die direkt Anleihen des griechischen Staats halten. › mehr

Nachbarschaftsvertrag von 1991 hat Wende in den Beziehungen der beiden Länder gebracht Botschafter Prawda sieht "gereifte" deutsch-polnische Partnerschaft

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 hat aus Sicht des polnischen Botschafters in Deutschland, Marek Prawda, eine Wende in den Beziehungen der beiden Länder gebracht. Prawda sagte am Freitag im Deutschlandfunk, früher sei die geografische Lage Polens zwischen der Sowjetunion und Deutschland "als Symbol eines geopolitischen Pechs oder Unglücks" betrachtet worden. › mehr

1,5 Milliarden Euro Überschuss im ersten Quartal - Bahr will keine Beitragssenkung Krankenkassen schwimmen im Geld

Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell so gut da wie lange nicht mehr. Im ersten Quartal erzielten die Krankenkassen 1,47 Milliarden Euro Überschuss - sechs Mal so viel wie vor einem Jahr. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Trotz des Geldsegens will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aber keine Beitragssenkung. › mehr