Überblick Energiekrise: Hilfsprogramme für Unternehmen

Seit Wochen drängt das Handwerk auf finanzielle Unterstützung für Betriebe, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Einige Vorhaben hat die Politik angekündigt, noch nicht alle wurden umgesetzt. Da den Überblick zu behalten, fällt schwer. Welche Hilfen gibt es für Unternehmen bereits, was ist noch in Planung und wie unterstützen die Länder? Dieser Beitrag bietet eine Übersicht.

Euro-Geldscheine und Taschenrechner, auf dem "Energiekrise" steht.
Das Handwerk fordert vom Bund weitere finanzielle Hilfen für Betriebe, die besonders unter der Energiekrise leiden. - © studio v-zwoelf - stock.adobe.com

1. KfW-Sonderprogramm UBR 2022 (KfW Nr. 079, 089)

An wen richtet sich die Hilfe? Die Hilfe richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige, die vom Ukraine-Krieg und den Sanktionen betroffen sind, also unter Produktionsausfällen und gestiegenen Energiepreisen leiden. Die Hilfe ist befristet bis 31. Dezember 2022.

Voraussetzungen: Umsatzrückgang von mindestens zehn Prozent in den Märkten Ukraine, Russland und Belarus, nachgewiesene Produktionsausfälle in diesen Ländern, nachgewiesene Produktionsausfälle durch fehlende Roh­stoffe aus diesen Ländern, geschlossene Produktions­stätten in diesen Ländern oder gestiegene Energie­kosten (Energiekostenanteil mindestens drei Prozent vom Jahresumsatz 2021). Zudem darf sich das Unternehmen am 31. Dezember 2021 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Wie hoch ist die Förderung? Über das KfW-Sonderprogramm erhalten Unternehmen Zugang zu einem zinsgünstigen Kredit. Dabei übernimmt die KfW bis zu 90 Prozent des Bankenrisikos. Je Unternehmen lassen sich Kreditbeträge bis zu 100 Millionen Euro beantragen.

Weitere Informationen: >>> KfW-Sonderprogramm UBR 2022; Die KfW-Bank bietet auch eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substantieller Risikoübernahme an: >>> KfW-Sonderprogramm UBR 2022 – Konsortialfinanzierung

2. Bürgschaften des Bundes und der Länder

An wen richtet sich die Hilfe? Die Bundesregierung hat das Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen erweitert. Dies betrifft die Programme der Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Die Hilfe ist befristet bis 31.Dezember 2022.

Voraussetzungen: Umsatzrückgang von mindestens zehn Prozent in den Märkten Ukraine, Russland und Belarus, nachgewiesene Produktionsausfälle in diesen Ländern, nachgewiesene Produktionsausfälle durch fehlende Roh­stoffe aus diesen Ländern, geschlossene Produktions­stätten in diesen Ländern oder gestiegene Energie­kosten (Energiekostenanteil mindestens drei Prozent vom Jahresumsatz 2021). Zudem darf sich das Unternehmen am 31. Dezember 2021 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Wie hoch ist die Hilfe? Betroffene Unternehmen können Bürgschaftsbeträge von bis zu 2,5 Millionen Euro mit einer Bürgschaftsquote von 80 Prozent durch die Bürgschaftsbanken in ihrem Bundesland erhalten.

Weitere Informationen: >>> Bürgschaften des Bundes und der Länder. Hier gibt es zudem eine Übersicht der Bundesbanken, die in den einzelnen Bundesländern verantwortlich sind.

3. Energiekostendämpfungsprogramm: Weiterhin kein Zugang für KMU

An wen richtet sich die Hilfe? Über das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) können Unternehmen, die in besonders energieintensiven Wirtschaftszweigen tätig sind, einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen.

Voraussetzungen: In der sogenannte KUEBLL-Liste (siehe Anlage A des Merkblattes zum Energiekostendämpfungsprogramm) sind diejenigen Branchen vermerkt, die zur Förderung berechtigt sind. Besonders energieintensive Gewerke des Handwerks, zum Beispiel Bäckereien, Metzgereien, Textilpflegebetriebe oder Betriebe der Metallhandwerks, sind in der KUEBLL-Liste nicht aufgeführt. Das Handwerk drängt bereits seit Wochen darauf, das Energiekostendämpfungsprogramm auch für diese Betriebe zu öffnen.

Bekommen KMU Zugang zum Programm? Entgegen früherer Ankündigungen teilte das Bundeswirtschaftsministerium im Oktober mit, dass das Programm vorerst doch nicht auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgeweitet werden soll. Stattdessen hieß es, dass die ursprünglich geplante KMU-Förderlinie in der Strom- und Gaspreisbremse aufgehen soll. Das letzte Wort scheint hier allerdings noch nicht gesprochen. Am 28. Oktober forderte der Bundesrat, das Energiekostendämpfungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien zu öffnen. Jetzt muss sich die Bundesregierung mit dem Appell befassen. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.

Weitere Informationen: >>> Energiekostendämpfungsprogramm

4. (Angekündigte) Maßnahmen im Rahmen der Entlastungspakete und des Wirtschaftlichen Abwehrschirms

  • Gaspreisbremse: Für Haushalte und kleinere Unternehmen soll eine Deckelung der Gas- und Fernwärmepreise ab dem 1. März 2023 gelten. Dabei soll es einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs geben. Grundlage soll die Prognose vom September 2022 sein. Bei Fernwärme soll der garantierte Preis bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Dabei sollen die Kunden die normalen Preise an den Versorger bezahlen und rückwirkend die Prämie erhalten.
  • Strompreisbremse: Zusätzlich zur Gaspreisbremse soll ab 1. Januar eine Strompreisbremse eingeführt werden. Dabei soll der Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Dies gilt bezogen auf ein Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde liegt. Die Preisbremse soll bis 30. April 2024 gelten.
  • Dezembersoforthilfe: Im Dezember will der Staat einmalig die Abschlagzahlung für Gasheizungen bzw. Fernwärme übernehmen. Dies soll für private Haushalte und kleinere Unternehmen gelten, die über sogenannte Standardlastprofile abgerechnet werden und weniger als 1.500 Megawattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Die Entlastung soll außerdem für Letztverbraucher gelten, die über eine registrierende Leistungsmessung (RLM) verfügen und deren Jahresverbrauch ebenfalls 1.500 Megawattstunden Gas im Jahr nicht übersteigt. Für Letztere soll dies aber nur dann zutreffen, wenn das Erdgas nicht für den kommerziellen Betrieb von Strom- oder Wärmeerzeugungsanlagen genutzt wird.
  • Senkung der Umsatzsteuer auf Gasverbrauch: Die Steuer auf Gasverbrauch soll bis März 2024 sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen.
  • Solaranlagen: Steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen sollen abgebaut werden.
  • Steuererleichterungen: Zu den Steuererleichterungen in der Energiekrise gehören etwa der erhöhte Grundfreibetrag bzw. Arbeitnehmerpauschbetrag. Außerdem können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 3.000 Euro Inflationsprämie steuerfrei überweisen.
  • Weitere Hilfen für Unternehmen: Bei ihrem letzten Treffen haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf einen Härtefall-Fonds verständigt – aber nicht, wie dabei mit kleinen und mittleren Unternehmen umgegangen werden soll. Das scheiterte an Finanzierungsfragen. Hier sollen die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern bis zum 1. Dezember einen Vorschlag vorlegen. Im Beschlusspapier des Treffens heißt es allerdings, der Bund erkläre seine Bereitschaft, für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Firmen über den "Abwehrschirm" des Bundes eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen – wenn Antragstellung und Abwicklung der Härtefallregelung über die Länder erfolge.
  • Weitere Maßnahme – Bundestag beschließt Lockerungen im Insolvenzrecht: Der Bundestag hat beschlossen, Unternehmen in Deutschland bei einer drohenden Insolvenz mehr Zeit zu geben. Die Maximalfrist zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung wurde von sechs auf acht Wochen hochgesetzt. Gleichzeitig lockerten die Abgeordneten die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, indem sie den sogenannten Prognosezeitraum auf vier Monate verkürzten. dpa

5. Hilfsprogramme der Länder

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung eigene Hilfen für das Land Baden-Württemberg angekündigt. Neben den gemeinsamen Hilfen von Bund und Ländern werde das Land dort, wo es Lücken gebe, diese schließen, versprach er. Wie es in der Regierungserklärung heißt, werde die Landesregierung unter anderem ein Liquiditätsprogramm auflegen. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold sprach von "guten Botschaften fürs Handwerk". Für viele Betriebe würden die Maßnahmen wichtige und dringend benötigte Entlastungen bieten, bis Gas- und Strompreisbremse tatsächlich greifen.

Auch Thüringen will Unternehmen unter die Arme greifen: Mit einem 407-Millionen-Euro-Hilfsspaket, das der Landtag Mitte Oktober beschlossen hat: "Im Kern geht es um einen Dreiklang aus Zuschüssen, Krediten und der Flankierung von Investitionen zur Dekarbonisierung, Effizienzsteigerung und Senkung des Energieverbrauchs", betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.

Die bayerische Staatsregierung will die Folgen der Energiekrise im kommenden Jahr mit einem eigenen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Das hat das Kabinett auf einer eintägigen Haushaltsklausur am 6. November 2011 in München beschlossen. Damit sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützt werden. Unterstützt werden sollen aber auch andere Heizkunden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Klausur sagte – ausdrücklich auch Öl- oder Pellets-Nutzer. Ziel sei es, Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen. Zusätzlich zu dem eigentlichen Energie-Härtefallfonds soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten – in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.

Mitunter bieten auch andere Landes-Förderbanken finanzielle Unterstützungen für Unternehmen in Schwierigkeiten an. Ein Beispiel ist die Sächsische Aufbaubank.

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