Bund und Länder einigen sich auf ein Hilfskonzept für energieintensive Betriebe, die durch die Gas- und Strompreisbremse nicht ausreichend entlastet werden. Handwerkspräsident Wollseifer fordert Tempo bei der Umsetzung und warnt vor einem Problem, das weiterhin ungelöst bleibt.
Bund und Länder haben sich auf Härtefall-Hilfen für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen geeinigt. Jetzt sei "Tempo" bei der Umsetzung angesagt, damit mögliche Liquiditätsengpässe im Januar und Februar bei energieintensiven Unternehmen nicht entstünden, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Er sei eine gute Nachricht für die energieintensiven Handwerksbetriebe, dass sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz mit dem Bundeskanzler auf solche Hilfen verständigt und ein Volumen vereinbart hätten. Gut sei auch, dass es nun auch Härtefallhilfen für solche energieintensiven Betriebe geben solle, die mit Öl und Holzpellets heizen.
Bund steuert eine Milliarde Euro bei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berichtete nach der Zusammenkunft, man habe "im Feinschliff" die letzten Verständigungen über den Härtefallfonds erzielt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigte sich zufrieden, dass der Bund die Länder dabei mit einer Milliarde Euro unterstützen will. "Das hilft, dass wir schnell, zügig abhelfen können und dass wir nicht zu einem Nebeneinander von Regelungen kommen, sondern dass das aus einer Hand geschieht." Die Länder wollten ihrerseits ihren Teil dazu beitragen.
Einzelheiten werden von den Ländern festgelegt
Wie es im Beschlusspapier heißt, werden die Einzelheiten der Härtefallhilfen von den Ländern festgelegt. Die Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister habe Eckpunkte für die Umsetzung der Härtefallregelungen vorgelegt. "Antragstellung und Abwicklung der Hilfen erfolgen über die Länder", heißt es weiter. Für die Aufteilung des Bundeszuschusses in Höhe von einer Milliarde Euro an die Länder gelte der Königsteiner Schlüssel.
Hohe Rechnungen für Öl- und Pellet sollen abgefedert werden
Wie Weil weiter sagte, sollen im Rahmen der Härtefall-Regelungen auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die mit Öl oder Pellets heizen. Das sei jetzt nötig, weil diese dem Rat gefolgt seien, aus Gas auszusteigen und auf andere Energieträger zu wechseln. "Gerade diese Unternehmen hätten es nicht verstanden, wenn man sie nicht hätte berücksichtigen können", betonte Weil. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätte sich hier eine bundesweit einheitliche Regelung gewünscht.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums können die Länder das Geld vom Bund sowohl für die Entlastung von Firmen als auch von Privatkunden, die mit Öl und Pellets heizen, nutzen. Das hänge aber von den Festlegungen ab, die die Länder noch zu treffen hätten. Wann genau sie diesen Prozess abschließen, ist noch unklar.
Wollseifer: Hilfen reichen nicht für alle
Kritisch sieht Wollseifer, dass es weiterhin Unternehmen geben wird, die trotz Gas- und Strompreisbremse ihre Energiekosten nicht tragen können. Daran ändern nach seiner Einschätzung auch die Härtefallhilfen nichts. Diese Unternehmen blieben mit dem "New normal" überfordert. "Politik muss sich Gedanken dazu machen, wie diese Betriebe unterstützt werden können", mahnte er.
Daneben fehlen nach Wollseifers Worten weiterhin Lösungen für Unternehmen, denen die Versorger die Verträge gekündigt und noch keine Anschlussverträge erhalten haben. Das bereite vielen Betrieben ziemliches Kopfzerbrechen. So drohe ein Produktionsstopp. "Solche Betriebsstillstände will sicher niemand, weshalb es hier jetzt zwingend eine rasche Lösung braucht", forderte er.
Nahverkehrsticket soll kommen
Darüber hinaus verständigten sich die Regierungschefs von Ländern und Bund auf ein Nahverkehrsticket für das ganze Land. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Scholz mit Blick auf das 49-Euro-Tickets für Bus und Bahn. Wann genau es im neuen Jahr startet, ließ er offen. Die Länder peilen bisher den 1. April an.
Mit Inhalten der dpa